21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in internationale Kaufverträge ist durch Auslegung gem. Art. 8 CISG zu beurteilen. Diese setzt voraus, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, dem AGB zugrunde liegen sollen, die Möglichkeit haben muss, von deren Inhalt in zumutbarer Weise ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die individuelle Vereinbarung (das „Aushandeln”) einer vorformulierten Vertragsbedingung setzt nicht voraus, daß der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertragsformulars, der – von einer Vertragspartei auch sonst vielfach verwendet – insgesamt zum Bestandteil des Einzelvertrags ...mehr

Einem nackten Mann soll man nicht in die Tasche greifen. Die Sparkassen haben es trotzdem versucht und sind vom BGH gestoppt worden: treuwidrige Abwälzung von Verwaltungskosten = unwirksam!mehr

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen damit auch Steuerberater auf ihrer Website bzw. in ihren AGB auf ihre etwaige Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.mehr

Der BGH hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, die den Vermieter von Autobatterien für den Fall einer Kündigung oder Vertragsverletzung durch den Mieter zur Fernabschaltung der Batterie berechtigt.mehr

Das OLG Frankfurt hat Banken-AGB, die bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags die Zahlung sogenannter Verwahr- oder Guthabenentgelte vorsieht, für zulässig erklärt.mehr

Die AGB einer Social-Media Plattform, die dem Betreiber das Recht einräumen, allein auf der Grundlage selbst errichteter Maßstäbe über die Entfernung von geposteten Inhalten zu entscheiden, sind unzulässig. Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt auch für soziale Netzwerke.mehr

Banken-AGB sind unwirksam, wenn sie die Kundenzustimmung zu Vertragsänderungen fingieren, sofern kein Widerspruch erfolgt. Schweigen ist laut BGH hier aber keine Zustimmung. Das hat zu einer Welle von Rückforderungen zu Unrecht erhobener Gebühren geführt. Doch viele Banken mauern mit fragwürdigen Argumenten und Vorschlägen. Nun erhöhen Verbraucherschützer und die BaFin den Druck auf die Geldhäuser zur Umsetzung des BGH-Urteils.mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Regelung, dass "Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes und Diebstahls, der Beschädigung und des vorzeitigen Verschleißes des Gegenstandes über den normalen Gebrauch hinaus (...) von dem Mieter auf eigene Kosten durch Abschluss ...mehr

Rz. 54 Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen folgt dabei zunächst allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen. Es ist also insbesondere zu fragen, ob die den Arbeitsvertrag anbietende Vertragspartei – dies wird in den hier interessierenden Fällen in aller Regel der Arbeitgeber sein – die vorformulierten ...mehr

Keine AGB liegen vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB. Solche Individualvereinbarungen sind nicht "einseitig vorformuliert", sondern das Ergebnis eines von beiden Vertragsteilen erarbeiteten Konsenses, der keiner Kontrolle ...mehr

Ob eine AGB-Klausel inhaltlich wirksam ist oder nicht, wird anhand der folgenden drei Schritte überprüft: 1. Schritt: Verstößt die Klausel gegen zwingendes Recht? Zunächst ist zu prüfen, ob die Bestimmung gegen zwingendes Recht verstößt; denn wo bereits individualvertragliche abweichende Regelungen unzulässig sind, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Hinweispflicht auf die Verbraucherschlichtung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer, der seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch) auf seiner Webseite veröffentlicht, erfüllt die ihm gemäß § 36 II Nr. 2 VSBG obliegende Hinweispflicht auf die ...mehr

Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.mehr