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Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK Leitsatz (amtlich) 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Stuttgart vom 27.9.2011 (17 O 671/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht b... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung. Einkommen. Schüler. BAföG. Zweckbestimmte Einnahme. Ausbildungsbezogene Ausgaben. Pauschalierung Ausbildung. Kosten. Absetzung Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 17.3.2009 - B 14 AS 63/07 R, das vollständig dokumentiert ist. Normenkette SGB II § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer. Vereinnahmung des Preises. Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug. Abweichung. Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Kassenbuchführung). Vermietung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers Leitsatz (amtlich) Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Auszubildenden im sogenannten dualen System an einem Berufsschultag auf dem Weg zum Ausbildungsbetrieb. Stand: 19. Juni 2000 Beteiligte Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 91e GG sowohl die Art. 83 ff. GG als auch Art. 104a GG. 2. Art. 91e GG begründet eine unmittelbare ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten Leitsatz (amtlich) 1. Die nach der höchstrichterlichen Rspr. des EuGH und BFH maßgeblichen spezifischen und wesentlichen Funktionen des Umsatzes im Zahlungsverkehr bestehen darin, unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Löschung von Sozialdaten Orientierungssatz 1. Sozialdaten sind nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO i. V. m. §§ 84 Abs. 2 S. 2 SGB 10 284 Abs. 1 S. 4, SGB 5 110b Abs. 1 S. 1 SGB 14 zu löschen, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung ... mehr

Rz. 363 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fallen unter die beschr. Steuerpflicht, wenn der in § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschriebene Inlandsbezug (Rz. 384) besteht. Der Tatbestand erfasst alle Einkünfte des § 21 EStG, d. h., bei Bestehen des erforderlichen Inlandsbezugs können alle in § 21 EStG erfassten Einkünfte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des LG Köln vom 13.11.2014 (14 O 315/14) dem Verfügungsbeklagten zu 2) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, über die im angefochtenen Urteil untersagten Passagen hinaus die weitere folgende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommen. Berücksichtigung. Ausbildungsförderung. Schüler-BAföG. Zweckbestimmung. Deckung der Ausbildungskosten. Sicherung des Lebensunterhalts. Zweckbestimmte Einnahme. Ausbildungsbezogene Ausgaben. Pauschalierung. Ausbildungskosten. Absetzung ... mehr

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 5.9.2017, S 1300 - 2010/0007 - St 122 Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben – in teilweise sehr großem Umfang – im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen daraus inländische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Bildmarke F1-LIVE. Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1. Fehlende Unterscheidungskraft. Beschreibendes Element. Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten ... mehr

BfF v. 5.8.2004, St I 1 - S 2471, BStBl I 2004, 742 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichte BFH-Rechtsprechung bis zum ... mehr