836 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenservice" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Verbrauchermarkts. Einrichtungshaus Nachgehend Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand A Die Beteiligten streiten im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inhaber der Marken ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch kann aus Gründen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots ausgeschlossen sein und sich in einen reinen (einseitigen) Geldanspruch umwandeln, der der Höhe nach auf den entgangenen Gewinn beschränkt ist, wenn der Anspruch des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, so ist ein Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung im Sinne von Art 74 Abs. 1 Nr. 16 GG möglich und sind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession Normenkette GlüStV § 4 Verfahrensgang Tenor Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB. Betriebserwerberin. Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG Orientierungssatz 1. Die Unterrichtung der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB soll eine ausreichende Wissensgrundlage für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Untersagung, Zulassung, Berichterstattung, Software, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Ermessen, Fahrzeughalter, Schaden, Internet, Anrechnung, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, erforderliche Sorgfalt Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiter im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgeblich für die Einordnung in eine bestimmte Gehaltsgruppe ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. 2. Die Interoir Design Co-Worker arbeiten zwar in der Tätigkeit ...mehr

Normenkette BGB § 555a ff., § 559 ff. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 30.04.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Berufungsstreitwert wird auf 2.694,64 EUR ...mehr

Tenor Die vom Beteiligten zu 2.) verweigerte Zustimmung zur Einstellung von Frau … wird ersetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung einer verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer Mitarbeiterin und dem folgend um die Berechtigung zur Durchführung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines Steuerstundungsmodells im Sinne des § 15b EStG beim Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen Leitsatz (redaktionell) Findet der Investor/Anleger ein Konzept vor in das er die wesentlichen Grundlagen für sein geplantes Vorhaben einsetzen kann, ohne selbst die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. betriebsmittelarmer Betrieb. Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. In Fällen betriebsmittelarmer Betriebe findet ein Betriebsübergang statt, wenn der wesentliche Teil des Personals vom neuen Arbeitgeber übernommen wird. Werden 35 bis 40 % der ehemaligen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 27.04.2021, Az. 3 O 441/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 381/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Zweitinstanzlich erfolgreicher Wiedereinstellungsanspruch eines durch Auflösungsvertrag im Jahr 2005 wegen Wechsels zu einer der Kabel-Deutschland-Gesellschaften ausgeschiedenen Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG nach dessen späterer ...mehr