ArbG Cottbus Beschluss vom 28.06.2000 - 7 BV 3/00

Tenor

Die vom Beteiligten zu 2.) verweigerte Zustimmung zur Einstellung von Frau … wird ersetzt.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung einer verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer Mitarbeiterin und dem folgend um die Berechtigung zur Durchführung einer vorläufigen personellen Maßnahme.

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. ist die Arbeitgeberin, eine im Konzern verbundene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine wirtschaftliche Unternehmung des Presse- und Verlagswesens betreibt. Beteiligter zu 2, ist der im Betrieb der Antragstellerin gewählte und amtierende Betriebsrat. Im Konzern verbunden mit der Antragstellerin ist auch die … GmbH, aus welcher die Mitarbeiter der Abteilung DTP/ISDN-Fremddaten per 01.10.1998 in den Betrieb der Antragstellerin übernommen wurden. Bis zum 31.03.1995 arbeiteten die Mitarbeiter dieser Abteilung nach Maßgabe einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden. Mit einheitlicher arbeitsvertraglicher Gestaltung vereinbarten die Mitarbeiter in der Abteilung in Änderungsverträgen vom 20.12.1995 in § 3 bezüglich der Arbeitszeit wie folgt:

„Unter Hinweis auf die Betriebsvereinbarung vom 31.05.1995 wird wegen Auswirkung von Rationalisierungen und/oder Rückgang von Arbeitsaufkommen Ihre wöchentliche Arbeitszeit ab 01.01.1996 auf 35,0 Stunden reduziert. Die Arbeitszeitverringerung wird, wenn dies durch eine positive Auftragsentwicklung möglich wird, wieder zurückgenommen.”

Im Rahmen der Übernahme der Abteilung in den Betrieb der Antragstellerin schlossen die Mitarbeiter mit der Antragstellerin unter dem Datum des 24.09.1998 wiederum neue Arbeitsverträge ab, in welchen lediglich nur noch die zuletzt gültige

„Im Arbeitsbereich DTP/ISDN-Fremddaten in der Abteilung Anzeigenverkauf/Kun...