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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Verwaltung eines Altersversorgungssystems, Umsatz im Kontokorrentverkehr, Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Verwaltung von Sondervermögen Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifikation einer sog. "S-Corporation" Leitsatz (redaktionell) Eine sog. "S-Corporation" ist in den USA kein eigenständiges Steuersubjekt, weshalb Art. 1 Abs. 7, 10 Abs. 2 S. 1 Buchst. a DBA-USA 2007 n.F., 10 Abs. 2 S. 1 Buchst. a DBA-USA 1989 a.F. nicht anwendbar sind. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollunion. Zollkodex der Gemeinschaften. Verordnung (EWG). Ermittlung des Zollwerts. Transaktionswert. Begriff ‚verbundene Personen’. Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts. Verordnung. Situationen, in denen Personen als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Prüfung der Umweltauswirkungen. Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen. Begriff ‚Pläne und Programme’. Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.10.2000 – 60 Ca 11385/00 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.10.2000 – 60 Ca 1138... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Abfälle. Verbringung. Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung. Rücknahme von Abfällen durch die zuständige Behörde am Versandort. Verpflichtung oder Berechtigung dieser Behörde zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle trotz des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten Leitsatz (NV) Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 2018: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG ohne unmittelbare Leistungen des Sozialversicherungsträgers Leitsatz (redaktionell) Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l) UStG bei fehlenden Zahlungen durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Zollwertes: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungsetiketten Leitsatz (amtlich) 1. Kosten, die dem Käufer durch die Beauftragung von inländischen Werbeagenturen für die Erstellung von Druckdateien entstanden sind, sind, wenn der Käufer dem Verkäufer die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensverwaltung für Anlagegesellschaften als Verwaltung von Sondervermögen i.S.v. Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der 6. EG-RL umsatzsteuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1) Bei Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren i.S. der OGAW-Richtlinie darstellen, handelt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von medizinischen Leistungen einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychatrie Leitsatz (redaktionell) 1. Der erkennende Senat ist davon überzeugt, dass das Leistungsangebot und -spektrum der Stpfl. den von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Medizinische Heilbehandlung, Transport von menschlichen Organen, Transport von Laborproben, Eng mit der Heilbehandlung verbundener Umsatz Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung. Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das sichtbare Tragen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen ... mehr

ECLI:DE:BAG:2025:131125.U.6AZR131.25.0 Verlängerung Stufenlaufzeit für nach einem Stichtag wieder eingestellte befristet Beschäftigte mittelbare Diskriminierung Darlegungslast Berücksichtigung aller objektiv vorliegenden Regelungszwecke bei der Rechtfertigungsprüfung Rechtsfolge Tarifautonomie primäre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkredit. Zwingende Angaben im Vertrag. Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des Kreditvertrags, des Satzes der Verzugszinsen und des bei Abschluss des Kreditvertrags anwendbaren Mechanismus der Anpassung des ... mehr