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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Vervielfältigungsrecht. Ausnahme. Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch. Vervielfältigungen mit Hilfe von Speicherkarten für Mobiltelefone. Gerechter Ausgleich. Vergütung auf die Träger. Gleichbehandlung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG. Verordnung (EG) Nr. 1/2005. Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung. Strukturelle und allgemeine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden Leitsatz (NV) 1. Die Herstellung von Kohle- und Graphitelektroden sind der Klasse 31.62 NACE Revision. 1.1 zuzuordnen. Folglich werden Kohlenstoffanoden von der im Jahr 2008 geltenden Fassung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen Leitsatz (redaktionell) Bei einer Autorenlesung aus dem eigenen Werk erbringt die Steuerpflichtige als ausübende Künstlerin eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Nr. 7 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an EuGH: Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen Leitsatz (amtlich) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, die Steuerbefreiung der von praktischen Ärzten angeordneten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff der ‚personenbezogenen Daten’. Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person. Daten und rechtliche Analyse in einer die Entscheidung vorbereitenden Entwurfsschrift der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Gesundheitsdaten. Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland Leitsatz (redaktionell) Die Erweiterung des Dividendenbegriffs auf Gewinnanteile u.a. aus einem partiarischen Darlehen gem. Art. 10 Abs. 4 S. 2 DBA-USA gilt nur für aus Deutschland ... mehr

BMF, Schreiben v. 16.3.2001, IV B 3 - S 1300 - 14/01, BStBl I 2001,204 1 Anlage Mit dem 1.1.2002 findet die automatische rechtliche Vollumstellung auf den Euro einschließlich der Untereinheit Cent statt. Der Euro tritt an die Stelle der nationalen Währungseinheit DM. In sämtlichen Rechtsakten gelten Bezugnahmen auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Bereich des „Betreuten Wohnens” Leitsatz (redaktionell) Der erkennende Senat sieht die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, dass die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG bzw. 25 % ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung der Umsätze eines Orchesters: Begriff der „gleichartigen Einrichtung“ – Kriterium der Subventionierung Leitsatz (redaktionell) Die staatliche Subventionierung eines Orchesters ist keine notwendige Voraussetzung für die Gleichartigkeit der Einrichtung i.S.d. § 4 Nr. 20 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für eine USt-Befreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG nur für die unmittelbar durch den Betrieb der in der Vorschrift bezeichneten Einrichtung selbst bewirkten Umsätze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung. zwischenstaatliche Rentenberechnung nach Art 52 Abs 1 Buchst b EGV 883/2004. Berechnung der Beträge nach § 93 Abs 2 Nr 2 SGB 6 und § 93 Abs 3 SGB 6. pro-rata-Verhältnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz. Zuschlagshöhe. Differenzierung. unregelmäßige Nachtarbeit. Nachtschichtarbeit. Tarifauslegung. Textil- und Bekleidungsindustrie Leitsatz (redaktionell) Die Regelung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmern, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils Leitsatz (amtlich) 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung). 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv ... mehr