4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.mehr

Zahlungszusagen von GmbH-Geschäftsführern für Schulden der Gesellschaft können als Schuldbeitritt auszulegen sein, aus denen die Geschäftsführer von Gesellschaftsgläubigern persönlich in Anspruch genommen werden können.mehr

Für das Modethema ESG findet sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene mittlerweile eine Vielzahl von Standards und Normen, die für Unternehmen und ihre ESG-Maßnahmen relevant sind. Der Beitrag gibt einen Überblick.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst in einem Vorabentscheidungsverfahren wegweisende Fragen zur Auslegung der Definition von Gesundheitsdaten und zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber gestellt (BGH, Beschl. v. 12.1.2022, Az. I ZR 223/19). mehr

Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen.mehr

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?mehr

Ein Großunternehmen kann nur Teilnehmer einer kartellrechtlich zulässigen Mittelstandskooperation sein, wenn seine Teilnahme unerlässlich ist, um die Kooperationsziele zu verwirklichen und mit dem Mittelstandskartell einen spürbaren Beitrag zu einer ausgewogenen Marktstruktur zu leisten und es selbst Defizite in seiner Marktstellung gegenüber anderen Großunternehmen aufweist, die mit der Kooperation abgemildert werden.mehr

Die Werbung mit dem Verzicht auf den Eigenanteil bei der Abgabe von FFP2-Masken gegen Berechtigungsschein für Menschen über 60 und solche mit bestimmten Erkrankungen ist unlauter und deshalb nicht zulässig. Eine Versandapotheke die sich für diese Marketingidee entschieden hatte, musste nach einem Urteil des LG Düsseldorf ihre entsprechende Werbung wieder von der Homepage nehmen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronische Kommunikation. Freiheit und Pluralismus der Medien. Niederlassungsfreiheit. Nationale Regelung, die es einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in einem Sektor verbietet, in einem anderen Sektor eine ‚wichtige wirtschaftliche Dimension’ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzabrede Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 15.12.1987, 3 AZR 476/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin von Weingütern, Weinkellereien und Weinvertriebsunternehmen. Vo...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Sachlicher Anwendungsbereich. Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots an Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates Unternehmen. Vertragsklausel betreffend das Entgelt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und Portugal. Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen. Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen Steuerbehörden weitergegeben werden. Verteidigungsrechte. Berechnung der Geldbuße. Umfang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidriges Verhalten von eBay-Händlern Normenkette BGB § 312; UWG § 1 a.F., §§ 1-2, 4, 8 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des LG Offenburg vom 1.9.2004 - 5 O 48/04 KfH - im Kostenpunkt aufgehob...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Kartelle. Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen. Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen. Kronzeugenregelung. Obergrenze von 10 % des Umsatzes. ...mehr