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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2022 4 Wochen testen

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 103 Abs. 1 GG und, parallel dazu, in den meisten Landesverfassungen seinen Niederschlag gefunden hat, gehört zu den wichtigsten prozessualen Grundrechten. Es verwundert deshalb auch nicht, dass die Berufung auf dieses Prozessgrundrecht gewissermaßen zum Standard von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2022 4 Wochen testen

Bauch Eva Maria/Gutdeutsch Werner/Seiler Christian, Die unterhaltsrechtliche ­Abrechnung des Wechselmodells, FamRZ 2012, 258 Born Winfried, Zwischen Luxus und Askese – Neues beim Unterhalt im Fall gehobener Lebensverhältnisse, NJW 2021, 425 Born Winfried, Ausbildungsunterhalt: Pflicht der Eltern zur Finanzierung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft Orientierungssatz 1. Eine eheähnliche Gemeinschaft setzt voraus, dass eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unterhalten wird. Die gemeinsame Nutzung der Wohnung begründet eine Wirtschaftsgemeinschaft. 2. Die Haushalts- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als Verfahrenspfleger bestellt worden ist. Familienrechtssache. Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung für den Verfahrenspfleger Leitsatz (amtlich) 1) Die Bestellung einer natürlichen Person in ihrer Eigenschaft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.08.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge (§ 1671 BGB) entsteht für den Rechtsanwalt keine Terminsgebühr, wenn das Familiengericht ohne Termin entscheidet. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des AG T...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer ist Vater des 1991 geborenen J. und des 1994 geborenen P., der aus der mittlerweile geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsgegner, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beschwerdebegründung, Wesentlicher Verfahrensmangel, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Gewaltanwendung, Rechtsschutzbedürfnis, Entziehung des Sorgerechts, Video-Aufnahmen, Beweismittel, OLG Brandenburg, Familiengerichtliches Verfahren, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Beschwerdeführer si...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.10.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 18.05.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Derzeit sind sorgerechtliche Maßnahmen nicht mehr veranlasst. Damit besteht wieder in vollem Umfang die gemeinsame ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit des angestrebten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.09.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners vom 22.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 12.06.2018 (Az.: 278 F 94/18) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000,00 EUR. Gründe I. Die Antragstellerin ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei der Bestellung eines (Amts-)Vormundes hat eine dem Betroffenen nahestehende Person keine eigene Beschwerdebefugnis, um sein Ziel, selbst zum Vormund bestellt zu werden, zu erreichen. Tenor beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2019 4 Wochen testen

Normenkette FamFG § 38 Abs. 1 S. 1, § 113 Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 14. August 2018 - 53 F 528/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, dass das Familiengericht bei Anhaltspunkten von Gewalt gegenüber dem Kind und/oder dem anderen Elternteil diesen nachzugehen hat und etwaige Gewalt umfassend und systematisch aufzuklären hat.[112] Ferner hat es eine diesbezügliche Risikoanalyse vorzunehmen. Liegt Gewalt vor, soll ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnungsgrund Orientierungssatz 1. Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung iS des § 2 Abs 1 AsylbLG setzt ein vorwerfbares Tun oder ...mehr