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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP Leitsatz (redaktionell) Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussklausel von drei Monaten ist nicht deshalb unwirksam, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erwerbstätigenbonus. Ausschluß. Ehegattenunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Zwar ist unterhaltsrechtlich das Arbeitslosengeld eines Unterhaltsschuldners wie Einkommen zu behandeln. Im Rahmen der Berechnung zum Ehegattenunterhalt kommt aber der Abzug eines Bonus von 1/7 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Schadensersatz wegen verdeckter Rückvergütungen bei Beteiligung an Filmfonds (hier: VIP Medienfonds 3). Normenkette BGB § 280 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 8.3.2010 verkündete Urteil der 24. Z... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.1.2007 - 6 U 66/06 - wird aufgehoben, soweit die Berufung des Beklagten wegen seiner Verurteilung zur Zahlung von 271,01 EUR nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird das am 27.6.2006 verkündete Schlu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenhonorar nach HOAI-Mindestsätzen für Leistungen im Rahmen eines Investorenwettbewerbs Leitsatz (amtlich) Architektenhonorar nach HOAI-Mindestsätzen für Leistungen im Rahmen eines Investorenwettbewerbs. Normenkette HOAI § 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers ... mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines ... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der tariflichen Sonderzuwendung im Sinne des § 19 B Ziffer 1 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg Leitsatz (amtlich) 1. Unter dem Begriff des „individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehenden monatlichen Tarifentgeltes” im Sinne des § 19 B Ziffer ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2018, Az. Kr 11 O 144/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreck... mehr

In Belgien sind die Geldbußen für Überladungen von Lkw exorbitant hoch. Die Geldbußen hierfür liegen zwischen 400 und 6.000 EUR, was vom belgischen Verband für Straßengütertransport und Logistik als zu hoch beanstandet wird. Die Geldbußen können sogar mit dem Faktor 100 multipliziert werden, wenn sich der Fahrer vor ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. März 2016, Az. 17 O 1505/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückforderung nach Zahlung auf unwirksame Mieterhöhungserklärung im sozialen Wohnungsbau. Beteiligung des Mieters der Erdgeschoßwohnung an Aufzugskosten Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Auch der Mieter einer Erdgeschoßwohnung ist bei entsprechender ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Versicherungsnehmer trägt in einem Rechtsstreit um die Höhe einer Kaskoentschädigung die Darlegungs- und Beweislast für den Restwert, um den der die Obergrenze der Entschädigung bildende Wiederbeschaffungswert zu vermindern ist. 2. In einem Prozesskostenhilfeverfahren genügt er dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1990 Tenor 1. Auf die Klage wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11.10.1991 insoweit die Einkommensteuer 1990 auf … DM herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt. 3. Der Streitwert wird in Höhe von … DM festgesetzt. 4. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppierung. Besondere Verantwortung Leitsatz (redaktionell) 1. Die bloße Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder einer Eingruppierungsmitteilung ist grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten Leitsatz (amtlich) Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb ... mehr