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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.1998 4 Wochen testen

Kommentar Werden Mitarbeiter als Leiharbeitnehmer beschäftigt, kann die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vom Entleiher beansprucht werden, sofern der Verleiher keine Erlaubnis für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Bauunternehmer mehrere Arbeiter auf seinen ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   14.03.2025 4 Wochen testen

Ein Verleiher bedarf nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG zunächst einer behördlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Überlassungserlaubnis kann bei der örtlichen Agentur für Arbeit beantragt werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmerüberlassung nur von zuverlässigen Verleihern betrieben ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2025 4 Wochen testen

Ende 2020 wurde das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) modifiziert. Kernstück dieses neuen Gesetzes ist § 6a GSA Fleisch, der den Einsatz von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischwirtschaft, der Schlachtung, Zerlegung und Fleischbearbeitung begrenzt. Das Gesetz ...mehr

Zwei Geschäftsleute unter Lupe
News 11.03.2026 Haupt- und Nebenbeschäftigung

Übt ein Arbeitnehmer mehrere Jobs für ein und denselben Arbeitgeber aus, sind diese sozialversicherungsrechtlich als Einheit zu bewerten. Es gibt aber Ausnahmen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann es sich um ein und denselben Arbeitgeber handelt, und lernen verschiedene in der Praxis vorkommende Fallkonstellationen kennen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Automatisches Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Verletzung der zulässigen Arbeitnehmer-Überlassungshöchstdauer Leitsatz (redaktionell) Überlassungsdauer von Leiharbeitnehmern ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmen, wobei Bezugspunkt der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”) Orientierungssatz 1. Ein Arbeitnehmer, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hat regelmäßig ein schutzwürdiges Eigeninteresse daran, ein zur Insolvenzmasse gehörendes Recht im eigenen Namen geltend zu machen ...mehr

Statue Justitia
News 13.02.2024 Bundesarbeitsgericht

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung bei einer Service GmbH. Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 22.6.2023 entschieden hatte, dass die Regelung zur Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD und TV-L mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat nun auch das BAG geurteilt, dass die Personalgestellung wirksam war. Ein Verstoß gegen das AÜG oder den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung. Betriebsrat. Einstellung. Leiharbeitnehmer. Zustimmungsverweigerungsrecht. Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. institutioneller Rechtsmissbrauch bei Betriebsumstellung auf dauerhafte Leiharbeit. unbegründete Anträge ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 1281 [Autor/Stand] Näheres zur illegalen Arbeitnehmerentsendung regeln die Bußgeldtatbestände des § 23 Abs. 1 Nr. 1, 5–7 AEntG und § 23 Abs. 2 AEntG. Geldbußen reichen von bis zu 30.000 EUR (§ 23 Abs. 1 Nr. 5–7 AEntG) bis zu 500.000 EUR in den übrigen Fällen. Zur illegalen Beschäftigung ausländischer ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   15.05.2026 4 Wochen testen

Ein weiterer praxisrelevanter Aspekt betrifft die Frage, ob Plattformarbeiter im Verhältnis zu den jeweiligen Kunden als Leiharbeitnehmer zu qualifizieren sind. Zentrale Voraussetzung ist dabei, dass der betreffende Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert ist und dessen Weisungen ...mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   30.08.2017 4 Wochen testen

Die Neuregelung in § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG sieht die unter Ziffer 1 beschriebene weitgehende Ausnahme von der Anwendung des AÜG für Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vor, sofern die überlassende und aufnehmende Stelle Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anwenden. Hierbei muss es ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen. Tarifauslegung. Vorabentscheidungsersuchen Leitsatz (amtlich) Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay”). gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge. vertragliche Ausschlussfrist. Günstigkeitsvergleich Orientierungssatz 1. Eine Ausschlussfristenregelung, die als Allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die ...mehr

PM 09 2011
Personalmagazin   9/2011 Kostenpflichtig

40 Führende Köpfe: Zum fünften Mal präsentiert Personalmagazin führende Persönlichkeiten im Personalwesen. Die Auswahl ist gering, öffentlich anerkannt sind wenige.mehr

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Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   03.02.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflicht nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 NachwG 2022 zur Informierung des Arbeitnehmesr über seinen Urlaubsanspruch. Fehlende Inanspruchnahme des Urlaubs als Schaden nach § 280 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflicht nach ...mehr