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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 32 Hat das Gericht von einer Maßnahme nach §§ 1666–1667 BGB abgesehen, weil eine Gefährdung des Kindeswohls (noch) nicht festgestellt werden konnte, soll es gem Abs 3 auch diese Entscheidung überprüfen. Der Gesetzgeber hatte hier insb den Fall vor Augen, dass die Eltern im Ausgangsverfahren zur Abwendung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2025 4 Wochen testen

Tenor Der Antrag der weiteren Beteiligten Y.L. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt XX wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragsteller sind seit [...] 2018 die Pflegeeltern des [...] 2017 geborenen Kindes und weiteren Beteiligten A.L. (im Folgenden auch "das Kind"). Sie begehrten Einsicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Kosten des vom Verfahrensbeistand beauftragten Dolmetschers für die Verständigung mit ausländischen Beteiligten sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn das Gericht zuvor die Hinzuziehung eines Dolmetschers gestattet und der Verfahrensbeistand im Vertrauen hierauf den Dolmetscher beauftragt hat. ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 18 Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (BGH FuR 16, 576). Sind die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung ausnw nicht von Bedeutung und ist eine persönliche Anhörung auch nicht aus sonstigen Gründen angezeigt, kann gem Abs 2 S 1 Nr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Chemnitz (Aktenzeichen 8 UR III 38/17) Tenor 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 26.02.2018, Az.: 8 UR III 38/17, aufgehoben und der Antrag, das Standesamt zur Vornahme der begehrten Eintragung anzuweisen, zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden weder für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beratungsauflage gemäß § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG darf nur als Zwischenentscheidung in einem anhängig bleibenden Kindschaftsverfahren ergehen, nicht aber als instanzabschließende Endentscheidung im Sinne des § 58 Abs. 1 FamFG. 2. § 1684 BGB ist keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 262 Letztlich wird in solchen Fällen die betroffene Mutter besser beraten sein, eine Vereinbarung zu schließen, die die Anerkennung des Gutachtens und die Einräumung abweichender biologischer Zuordnung des Kindes beinhaltet. Dadurch können Verfahrenskosten für die Mutter vermieden werden, die bei weiterem ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) Für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen (§ 42a) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält, soweit Landesrecht nichts anderes regelt. (2) 1Die örtliche Zuständigkeit für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2001 4 Wochen testen

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht und Verfahrensrecht. Ehescheidung nach türkischem Recht Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs nach Art. 134 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Normenkette EGBGB Art. 17 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 1; Türkisches ZGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im Regelfall nicht nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufgehoben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für 16- oder 17-jährige Flüchtlinge für das Asyl- und Verwaltungsgerichtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana leben Leitsatz (amtlich) Leben Kinder seit einem Jahr in Ghana, ohne ein einziges Mal nach Deutschland zu reisen, haben sie ihren Wohnsitz in Deutschland nicht beibehalten. Liegen keine konkreten Pläne für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei Wegzug ins Ausland Leitsatz (amtlich) Für die internationale Zuständigkeit gem. Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   19.01.2021 4 Wochen testen

Zwei Erfahrungen aus der Netzwerkpraxis verdienen besondere Aufmerksamkeit: 1. Auf die kommunale Praxis kommt es an. Die zentrale Erwartung des Vereins "Kinderfreundliche Kommunen" kann als bestätigt gelten. Kommunen kommt, wenn sie sich dafür einsetzen und den Auftrag der UN-Kinderrechtskonvention ernst nehmen, eine ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen 1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ...mehr