OLG Stuttgart Beschluss vom 30.03.2012 - 17 UF 338/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei Wegzug ins Ausland

Leitsatz (amtlich)

Für die internationale Zuständigkeit gem. Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt hatte. Hierfür ist ein Aufenthalt von 6 Monaten Dauer allenfalls Indiz, jedoch nicht zwingend vorauszusetzen.

Normenkette

EGV 2201/2003 Art. 8-9, 12

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Beschwerde des antragstellenden Vaters wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Tuttlingen vom 19.9.2011 - 1 F 828/10 - aufgehoben.

2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt S. beigeordnet.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Beschwerdewert: 6.000 EUR.

Gründe

I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn M., geboren am ... 2004, sowie um den Umgang mit ihm.

Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet, führten aber eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Seit 2006 leben sie voneinander getrennt, das Kind wird seither von der Mutter betreut. Eine gemeinsame Sorgeerklärung wurde nicht abgegeben.

Anfang Mai 2010 zog die Kindesmutter mit M. nach Spanien, ohne den Kindesvater hierüber zu informieren. Eine Einwohnermeldeamtsbescheinigung der Stadtverwaltung M., mit welcher die Abmeldung nach Spanien dokumentiert wird, stammt vom 4.5.2010; ein "Certificat d. Empadronament/Certificado de Empadronamiento" des Ajuntament de S. datiert vom 28.7.2010 und hat den Inhalt, dass das Kind M. dort am 13.5.2010...