1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 23.6.2009, S 7433 A - 13 - St 113 Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 30.4.2009, S 7419 A – 023 – II 53 1. Allgemeines Die Umsatzsteuer der Luftverkehrsunternehmen (Fluggesellschaften) für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr kann nach § 26 Abs. 3 UStG niedriger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Die sofortige Vollziehung der Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8. September 2004 – 24.20-23 und 24.20-13 – wird bis zur En...mehr

Rz. 50 Wie schon erörtert, ist streitig, ob Eigenleistungen bei einem Hausbau, die unfallbedingt nicht geleistet werden können, zu den vermehrten Bedürfnissen oder zum Verdienstausfall zu rechnen sind (offen gelassen von BGH NJW 1989, 2539; für vermehrte Bedürfnisse OLG Köln VersR 1991, 111; für Erwerbsschaden OLG ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt. Trennungsunterhalt – Aufnahme Erwerbstätigkeit – Differenzmethode Leitsatz (amtlich) Die Rechtsprechung des BGH zur Anwendung der Differenzmethode (FamRZ 2001, 986) ist auch dann anzuwenden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach und wegen der Trennung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnfeststellung: Unzulässigkeit der Klage wegen Einkünftequalifizierung / Bescheidadressierung nach Beendigung der Gesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage gegen einen Steuer- oder Gewinnfeststellungsbescheid, dass es sich um Einkünfte aus selbständiger Arbeit statt aus ...mehr

Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Bareinnahmen, die in einer offenen Ladenkasse ohne Registrierkasse erfasst werden, erfordert einen täglichen Kassenbericht.[1] Der Kassenbericht muss auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung nach OPS (2015) 8-98f. 24-stündige Verfügbarkeit der interventionellen Kardiologie mit Akut-PTCA Orientierungssatz Das von OPS (2015) 8-98f geforderte Mindestmerkmal der 24-stündigen ...mehr

(1) 1Benutzungsgebühren sind zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. 2Im übrigen können Gebühren erhoben werden. 3Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten ...mehr

Rz. 257 Der Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist eine wiederkehrende Leistung, die vom Gesetz nicht zeitlich befristet ist. Sie ist lediglich an die Voraussetzungen gebunden, dass jemand infolge der Verletzung von Körper oder Gesundheit in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist oder sich vermehrte ...mehr

Alle Daten in der Datei dienen ausschließlich dazu, zu zeigen, wie die Anwendung funktioniert. Eingaben können in Zellen mit blauer Schrift getätigt werden. Sollen Eingaben in Zellen mit anderen Farben erfolgen, muss vorab geprüft werden, ob Formeln überschrieben werden, was die Datei unbrauchbar machen kann. Alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenvergütung. Erstattung von Mehrkosten. konkludente Genehmigungserteilung. Ersatz besonderer Aufwendungen. Abrechnung von ärztlichen Drittleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beschränkung der Vergütung auf den Vorschuss scheidet aus, wenn der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Finanzverwaltung darf im Verlaufe eines schwebenden gerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nur dann wegen des streitigen Steueranspruchs vollstrecken, wenn ansonsten die ...mehr

(1) 1Die Gemeinden und Landkreise können als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. 2Die Gebührensätze sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. 3Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen. ...mehr

Rn. 54 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 GbR § 705 Abs 1 BGB: Schließen sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammen und betreiben sie ein nicht vollkaufmännisch tätiges Kleingewerbe iSv § 1 Abs 2 Hs 2 HGB (nicht also Freiberufler-Gemeinschaften zum Zweck gemeinsamer Berufsausübung, Gesellschaften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Bestimmung des Beitragsschadens nach § 266a StGB bzw. der hinterzogenen Lohnsteuer die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten Schwarzlohns zu schätzen, soweit zu einer konkreteren ...mehr