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Kleines Mädchen bekommt von erwachsener Person ein Pflaster auf v
News 15.03.2023 Sorgerecht

Die gerichtliche Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils ist nicht von einer drohenden Kindeswohlgefährdung abhängig. Erforderlich ist stets eine sorgfältige Abwägung von Kindeswohl und Kontinuitätsinteresse.mehr

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Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Mit grundsätzlichen Aussagen hat der BGH (FamRZ 2019, 598 m. Anm. Hammer = MDR 2019, 486 = FuR 2019, 345 bearb. v. Soyka = FamRB 2019,180 m. Hinw. Clausius) in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 2017, 212) § 1666 BGB erläutert. Generell ist für Maßnahmen nach dieser Vorschrift erforderlich, dass eine ...mehr

Vater mit Kind an der Hand
News 18.11.2016 Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2023 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2022, Az. 4 O 298/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 1.000 EUR und an den Kläger zu 3 einen Betrag von 2.500 EUR zu zahlen, jeweils nebst ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    24.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 36 Abs. 2 stellt zugunsten der die Mitteilungspflicht treffenden Staatsanwälte und Richter eine Regelvermutung auf, wann gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung angenommen werden können. Rz. 37 Ob tatsächlich gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen, ist im Einzelfall aber dennoch von den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff. Anders verhält es sich mit ...mehr

Junge blickt in die Kamera, Flughafen
News 26.03.2013 Umgangsrecht

Umgangsrecht mit oder ohne Übernachtung? Die Rechtsprechung hat in der Regel nichts gegen Übernachtungen, es sei denn, sie gefährden das Kindeswohl.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschwerdebefugnis eines Elternteils, der seinen Antrag auf Regelung des Umgangs in erster Instanz zurückgenommen hat, wenn von dem AG dennoch das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt und der Umgang ausgeschlossen wird 2. Der entgegenstehende Wille eines 10 Jahre und 4 Monate alten Kindes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Vormundschaften/Pflegschaften (Amtsvormund). Vergütungsgruppenzulage. Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst Leitsatz (amtlich) 1. Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhensfeststellung im Vorverfahren - Sorgerechtsentzug bei Gefährdung der Rückführung Normenkette BGB §§ 1666, 1674; KSÜ Art. 5 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2/Eltern gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Lörrach vom...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) 1) Gemäß § 1686a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2025 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters sowie des Ergänzungspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Speyer, Az. 41 F 247/23, vom 1. Februar 2024 in Ziffer 1 und 2 des Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a. Die Kindesmutter übt die elterliche Sorge für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2026 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Konflikte zum Umgangsrecht zwischen grundsätzlich erziehungsgeeigneten Eltern können einen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB auch dann nicht rechtfertigen, wenn die Kinder darunter leiden. Die Einsetzung eines Vormundes mit dem Ziel, im Elternstreit eine neutrale Person mit den für die ...mehr