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Leitsatz (amtlich) Belegloser Überweisungsverkehr: Pflicht der Bank zur Prüfung eines Überweisungsauftrags, wenn das Empfängerkonto wegen Kündigung des Girovertrags nicht mehr besteht. Normenkette BGB §§ 667, 677, 681 S. 2, § 686 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Kl... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 25.05.1994 (Az.: 8 Ca 5577/93) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht Vergütung nach der V... mehr

Normenkette BGB § 847 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 20.4.2001 – 15 O 161/00 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.087,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2002 aus 23.079,44 € zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2000 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertrag. Formularvertragliche Nebenabrede. Unwirksamkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Eine in einem Formularvertrag enthaltene Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, die den Arbeitnehmer im Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet, den monatlichen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Fällt in einem Dreischichtenbetrieb infolge eines gesetzlichen Wochenfeiertages die vor oder an dem Feiertag beginnende Nachtschicht aus, so ist für die ganze ausgefallene Schicht und nicht nur für den in den Feiertag fallenden Teil der Lohn zu zahlen. 2. Als Nachtschicht, die infolge des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelsvertreterverhältnis, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Arbeitnehmereigenschaft, Hauptversammlungsbeschlüsse, Selbständiger Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Außerordentliche Kündigung, Handelsvertretervertrag, Unwirksame Kündigung, Fristlose ... mehr

Das Finanzamt kann Säumniszuschläge ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Ein derartiger sachlicher Grund liegt bspw. vor, wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, der Einspruch aber trotzdem Erfolg hat.[1] Außerdem sind ... mehr

Rn 16 Der Mieter hat einen einklagbaren Anspruch auf Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Kaution (Herrlein ZMR 07, 249; AG Neumünster WuM 96, 632; LG Düsseldorf WuM 93, 400; zum treuwidrigen Verlangen LG Berlin ZMR 14, 540). Zur mündlichen Absprache der Anlage in Fondanteilen vgl KG NZM 07, 402. Der Vermieter ... mehr

Tenor Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung vom 18. Dezember 2007 (VK-31/2007-L/V) zuständig. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Bei den Antragsgegnerinnen handelt es sich um die Allgemeinen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Welcher Zeitraum zwischen Aufklärung und Durchführung der Operation liegen muss, hängt von der Dringlichkeit des Eingriffs ab. Eine Notoperation, in die der Patient wenige Stunden vor dem Eingriff rechtswirksam einwilligen kann, ist nicht nur dann gegeben, wenn die Verschiebung des Eingriffs auf den ... mehr

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Schönheitsreparaturverpflichtungen in Mietspiegelwerten Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Enthält der Mietspiegel keine Aussage darüber, ob die in ihm enthaltene ortsübliche Miete ausdrücklich eine Schönheitsreparaturverpflichtung des ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Heidelberg vom 27.7.2005 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.8.2005 - 5 O 2/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tra... mehr