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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.  mehr

Der Bundesrat hat das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die betriebliche Altersversorgung auszubauen und Geringverdiener stärker zu fördern. Vorgesehen sind höhere Förderbeträge für Arbeitgeber und angepasste Einkommensgrenzen ab 2027 sowie steuerliche Erleichterungen bei Abfindungen. mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen. mehr

Podcasts sind immer beliebter und das Angebot im Themenbereich Coaching, Weiterbildung und New Work ist riesig. Einige stechen mit interessanten Interviews und anregenden Debatten hervor, andere mit wissenschaftlichem Scharfsinn, pragmatischen Tipps und Tools sowie wertvollen Praxiserfahrungen. Die Redaktion der "wirtschaft+weiterbildung" hat einige Podcast-Highlights zusammengestellt. mehr

Wann sind die Voraussetzungen einer Ausfuhr- oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer sog. gebrochenen Beförderung erfüllt? Dazu hat das BMF mit Schreiben vom 7.12.2015 Stellung genommen und gleichzeitig eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte erweitert. mehr

Das FG Baden-Württemberg musste entscheiden, ob für die Herstellung von Alkohol durch einen Obstlandwirt mit angeschlossener Brennerei eine Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG infrage kommt. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufforderung zur Buchführung: Unterhalten einer Betriebstätte im Inland Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein unabhängiger Vertreter im branchenüblichen Geschäftsbereich der Berufsgruppe der Kommissionäre, Makler oder anderer unabhängiger Vertreter tätig, so handelt er im Rahmen seiner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch Berufssoldat Leitsatz (amtlich) 1. Zur Strafbarkeit eines Berufssoldaten der Bundeswehr wegen aus völkisch-nationalistischer, rassistischer und demokratie-feindlicher Gesinnung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke ist von der Schrankenregelung in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Panoramafreiheit) nicht gedeckt. Normenkette UrhG § 59 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang LG Bochum (Aktenzeichen 8 O 97/21) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das ... mehr

Rz. 673 Werden an sich begünstigte Druckerzeugnisse (z. B. Bücher, Zeitschriften) zusammen mit an sich nicht begünstigten Gegenständen (z. B. CD, CD-ROM, Disketten, Schallplatten, Tonkassetten, Diaserien, Arbeitstransparenten für den Schulunterricht, Sammelartikeln, Spielzeug) geliefert, so handelt es sich unter ... mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002, BGBl. I, 42, 2909; BGBl. I 2003, 738 BGBl. III 400–2 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 963 mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden. Auf die Übernahme der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartelle. Rechtsmittel. Wettbewerb. Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird. Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Aufzeichnung der Befragungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen ... mehr

ECLI:DE:OLGK:2024:0206.15W7.24.00 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Januar 2024 - 28 O 5/24 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist. Im Wege der ... mehr