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Das LG Freiburg stellte in seiner Entscheidung auch fest, dass die in Folge der Lärmbelästigung einbehaltenen Miete (Mietminderung) des Rechtsuchenden gegenüber dem Vermieter nicht dieselbe Angelegenheit darstelle. So könne selbst bei einer Einigung (bzw. der Ankündigung), nach Auszug des Störers die einbehaltene ...mehr

4.1 Verbot der geltungserhaltenden Reduktion § 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB regeln die Folgen der Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung von Vertragsklauseln: danach ist weder der gesamte Vertrag unwirksam, noch findet eine ergänzende Vertragsauslegung statt, um die entstandene Lücke zu füllen, sondern es gelten die ...mehr

5.1 Besonderheiten des Arbeitsrechts Bei der Inhaltskontrolle müssen die Arbeitsgerichte nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB "die arbeitsrechtlichen Besonderheiten" angemessen berücksichtigen. Die Gesetzesbegründung führt aus, dass die Besonderheiten des Arbeitslebens auf diese Weise angemessen berücksichtigt werden könnten. ...mehr

Der Vordruck R500 ist das Basisformular zur Beantragung sämtlicher Arten von Hinterbliebenenrenten (d. h. Witwen-, Witwer-, Waisenrenten) bei der Deutschen Rentenversicherung.mehr

Für einen neuen Eingruppierungsvorgang ist eine Tätigkeitsdarstellung für die Festsetzung der Entgeltgruppe erforderlich. Die Hinweise dienen als Ausfüllhilfe für die Tätigkeitsdarstellung.mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 23.09.2025; Aktenzeichen XI ZR 29/24) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten "Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 der ...mehr

Vermeiden Sie teure Fehler bei der Zollerklärung. Mit diesem Buch gehen Sie sicher mit allen Rechtsfragen zum Import und Export um - ohne juristische Vorkenntnisse. Es erklärt Ihnen Schritt für Schritt alle zollrechtlichen Grundlagen für einen reibungslosen Ablauf.mehr

Themen im Fokus: Der Controller visualisiert aus Anlaß "on the job" seine Aufgabe und Rolle / ... formuliert Controller's Leitbild nach I G C International Group of Controlling / Das Controller-Team erzählt Merkgeschichten und Gleichnissemehr

Zweck der Arbeitszeiterfassung ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitszeit wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten oder Ruhezeiten zu kontrollieren und zu gewährleisten. Darüber hinaus dient sie als Nachweis für die geleistete Arbeit und ist somit auch für die Entgeltabrechnung relevant.mehr

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten und konkretisiert die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz. Sie enthält Vorgaben zur Gestaltung von Arbeitsplätzen und wird durch Technische Regeln für Arbeitsstätten ergänzt. Für Unternehmen ist sie von hoher praktischer Bedeutung, da sie Planung und Nutzung von Arbeitsplätzen beeinflusst und bei Verstößen rechtliche Konsequenzen drohen. Auf den Haufe-Portalen Arbeitsschutz, Recht, Personal, Immobilien und Öffentlicher Dienst finden Fach- und Führungskräfte konkrete Handlungshilfen, rechtliche Kommentierungen, Einordnungen der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), Checklisten, Muster sowie praxisnahe Arbeitshilfen zur rechtssicheren Planung, Gestaltung und Organisation von Arbeitsstätten im betrieblichen Alltag.mehr

Die Körperschaftsteuer (KSt) ist die "Einkommensteuer der Unternehmen". Zur Körperschaftsteuer werden unter anderem Kapitalgesellschaften herangezogen.mehr

Grundsätzlich sind alle Unternehmen und Organgesellschaften verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Die Melde- und Abgabepflichten unterliegen dabei strengen Anforderungen.mehr

Rz. 11 Für die Forderungspfändung wird nach § 1 Abs. 3 ZVFV einerseits mit der Anlage 4 ZVFV ein Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 ZPO und andererseits eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829, 835 ZPO eingeführt. Nicht eingeführt wird mithin ein Antrag auf Erlass eines ...mehr

Rz. 36 Durchaus bemerkenswert ist es, dass es nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ZVFV zulässig ist, die Formulare an geänderte Rechtsvorschriften anzupassen. Man sollte grundsätzlich erwarten, dass mit der Änderung von für die Formulare relevanten Rechtsänderungen zugleich auch die Formulare geändert werden. Die rechtstechnischen ...mehr

Rn 3 Durch das Justizkommunikationsgesetz (JkomG) vom 22.3.2005 (BGBl I 837) sind in den §§ 758a VI, 829 IV Verordnungsermächtigungen zur Einführung verbindlicher Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bzw eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geschaffen worden. Nach ...mehr