AGB: Grundlagen zu Formulararbeitsverträgen / 5 Allgemeine Regeln der Inhaltskontrolle

5.1 Besonderheiten des Arbeitsrechts

Bei der Inhaltskontrolle müssen die Arbeitsgerichte nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB "die arbeitsrechtlichen Besonderheiten" angemessen berücksichtigen. Die Gesetzesbegründung führt aus, dass die Besonderheiten des Arbeitslebens auf diese Weise angemessen berücksichtigt werden könnten.

5.2 Überblick über die Inhaltskontrolle

Die eigentliche Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln dient dazu, das durch die Übermacht des Verwenders (Arbeitgebers) gestörte Verhandlungsgleichgewicht auszugleichen, wie es regelmäßig auftritt, wenn der Arbeitgeber Formulararbeitsverträge verwendet, denn diese bieten ihm die Möglichkeit, für den Arbeitnehmer belastende Vertragsregelungen zu diktieren. Daher sind diese Klauseln nicht immer unwirksam, sondern eben nur in Formulararbeitsverträgen. Klauseln, die in Formulararbeitsverträgen unwirksam sind, können in individuell – gewissermaßen auf "Augenhöhe" – ausgehandelten Verträgen wirksam sein.

Gesetzliche Grundlage der Inhaltskontrolle sind zunächst die Spezialregelungen der §§ 308 und 309 BGB, die eine Vielzahl unzulässiger Regelungen beinhalten. Dabei sind insbesondere folgende Ziffern der §§ 308 und 309 BGB für die arbeitsrechtliche Praxis von Relevanz:

§ 308 Nr. 4 für Widerrufsvorbehalte, Vergütungsflexibilisierung, Freiwilligkeitsvorbehalte, Erweiterungen des Direktionsrechts, Versetzungsklauseln

§ 308 Nr. 5 Fingierte Erklärungen

§ 308 Nr. 6 Zugangsfiktionen von Kündigungen oder anderen Erklärungen des Arbeitgebers

§ 309 Nr. 2 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers

§ 309 Nr. 5 Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen

§ 309 Nr. 6 Vertragsstrafe

§ 309 Nr. 7 Haftungsausschluss des Arbeitgebers

§ 309 Nr. 13 für Ausschlussfristen

Von weitaus größerer Bedeutung ist im Arbeitsrecht aber die Generalklausel des § 307 BGB. Sie legt den allgemeinen Maßstab für die Inhaltskontrolle fest...