11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind.mehr

Die Gewerbeaufsichtsämter überprüfen mit ihren Betriebsrevisionen die Einhaltung der hohen Arbeitsschutzstandards in deutschen Unternehmen. Wann kommen die Prüfer, welche Befugnisse haben sie, welche Rechte die Unternehmen und welche Konsequenzen können den Betrieben drohen?mehr

Bundesrat und Bundestag haben die neue Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht verabschiedet. Die ursprünglich vom Bundestag verabschiedete Fassung wurde im Bundesrat aufgrund der darin vorgesehenen Entlastungsprämie für Arbeitnehmer abgelehnt.mehr

(1) 1Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. 2Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. (2) 1Ist der Einspruch ...mehr

(1) 1Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wennmehr

Welche Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen erlassen wurden, was mit bereits abgeschlossenen Verträgen passiert, welche Bußgelder drohen. Heute fasst Herr Winkler für Sie die Fakten zusammen und gibt praktische Handlungsempfehlungen.mehr

Bestimmte Angaben aus dem Energieausweis gehören in die Immobilienanzeige des Maklers. Das hat der Bundesgerichtshof 2017 klargestellt. Geregelt war diese Informationspflicht nicht. Das ändert sich mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG). Was Immobilienmakler beachten müssen.mehr

(1) 1Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. 2Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, ...mehr

(1)[1] 1Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist fürmehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugtenmehr

(1) Für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien gelten vorbehaltlich des § 496 Absatz 3 der Strafprozessordnung und besonderer Regelungen in anderen Gesetzen die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Achten Buches der Strafprozessordnung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften sinngemäß. (2) ...mehr

(1) 1Die Akten werden elektronisch geführt. 2Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. 3Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. 4Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu ...mehr

(1) 1Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. 2Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine ...mehr