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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist. gewerbliche Arbeitnehmer. MTV. Transportgewerbe. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wirksamkeit der tariflichen Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die kürze Kündigungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe – im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Oktober 1997 21 Ca 334/97 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Kündigungsfrist des § 15 a Nr 3 a MTV Kautschukindustrie in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 05. Juni 1979 i.d.F. vom 23. Juni 1988 von einer Woche zum Wochenschluß für Arbeitsverhältnisse gewerblicher Arbeitnehmer ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 113 Abs. 1 InsO verstößt nicht gegen Art 9 Abs 3 GG. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. November 1996 – 19 Ca 344/97 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund – 70 Ca 417/93 – vom 15.03.1994 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien haben über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, die Zahlung von Arbeitsentgelt und Nachteilsausgleich gemäß § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung einer tariflich geregelten ordentlichen Kündigungsfrist. Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen Leitsatz (amtlich) 1. Die maßgebliche Kündigungsfrist bestimmt sich wegen des rein deklaratorischen Charakters der Vorschrift der Ziffer 9.8.2 MTV für die Angestellten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag, welche die Kündigungsfristen in § 622 BGB beachtet, hält einer AGB-Kontrolle nach §§ 305c und 307 BGB stand, wenn für den Geschäftsführer die Rechtsfolgen klar erkennbar sind und der Geschäftsführervertrag beiden Parteien ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Ordentliche Beendigungskündigung wegen (Teil-) Betriebsstilllegung. Anforderungen an Prognose des Wegfalls der Beschäftigung im Kündigungszeitpunkt. Beschluss der schnellstmöglichen Einstellung der Betriebstätigkeit unter Wahrung der jeweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Wenn das Bedürfnis nach flexibler Personalplanung im produktiven Bereich wegen produkt-, mode- und saisonbedingter Auftragsschwankungen eine kürzere tarifliche Grundkündigungsfrist für überwiegend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung während der Probezeit Leitsatz (redaktionell) Die eintägige Kündigungsfrist während der Probezeit nach § 20 Abs 1 Satz 2 des Bundesmanteltarifvertrages Güter- und Möbelfernverkehr vom 23. Januar 1984 gilt während der Dauer der von den Arbeitsvertragsparteien nach Abs 1 Satz 1 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.08.1997 – 6 Ca 1150/97 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wir...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter Leitsatz (redaktionell) Verfassungswidrigkeit einer Kündigungsfrist nach 10-jähriger Betriebs Zugehörigkeit – hier Haustarifvertrag (Fortsetzung der Rechtsprechung im Teilurteil vom 29. August 1991 – 2 AZR 220/91 – (A) – AP Nr. 32 zu § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitssatz. Kündigungsfrist. Sanitäts-, Heizungs-, Klimatechnik. Zulässigkeit unterschiedlicher Kündigungsfristen bei Arbeitern und Angestellten Leitsatz (redaktionell) 1. Beruht die Schlechterstellung der Arbeiter bei tarifvertraglichen Kündigungsfristen nur auf einer pauschalen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen. konstitutive Regelung. erheblich kürzere Kündigungsfrist für Arbeiter gegenüber Angestellten in den ersten beiden Beschäftigungsjahren. § 14 Nr. 3 MTV Friseurhandwerk in Hessen vom 9. Dezember 1991 Orientierungssatz Die Grundfrist des § 14 Abs. 2 Ziff. 1a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter Orientierungssatz 1. Ein Prozeßbevollmächtigter verletzt seine anwaltliche Sorgfaltspflicht schuldhaft, wenn er im Zuge der Fertigung der Revisionsbegründung den Fristablauf nicht eigenverantwortlich nachprüft. 2. Ein Gericht darf die ...mehr