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Tenor Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.10.2010 (31 O 536/10) wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin ist seit 35 Jahren auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Content Delivery Network Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungstitel: G-Mail Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen den Zeichenfolgen "G-Mail" und "GMail" kann markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen (E-Mail-Dienstleistungen) auch dann bestehen, wenn die Bezeichnung "G-Mail" Bestandteil einer farbig ...mehr

Normenkette StGB § 308 Abs. 1 bis 3; StGB § 211; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 30 Abs. 2; StGB § 30 Abs. 1; StGB § 22; StGB § 23 Abs. 1; StGB § 25 Abs. 2; StGB § 52; StGB § 53; WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2b Tenor 1. Der Angeklagte M. R. A. wird wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl von Menschen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Domain Leitsatz (amtlich) Ist einem Schuldner die Verwendung einer von ihm neu eingerichteten Domain untersagt, kann ihm nicht als schuldhafte Zuwiderhandlung gegen dieses Unterlassungsgebot angelastet werden, wenn später noch über Suchmaschinen auf die verbotene Domain verwiesen wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig. Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 2a Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 28.9.2005 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung des Beschlusses der 2a Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 11.7.2005 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verwendet ein Internetauktionshaus eine Marke (hier: Jette, eingetragen u.a. für Schmuck) unautorisiert und ohne eben diese Markenprodukte anzubieten - so z.B. mit dem Hinweis: "Jette (0)", so ist dieses Nicht-Angebot ein unbefugter markenmäßiger Gebrauch. 2. Ein schützenswertes Interesse an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel. Online-Verkauf. Werbung für die Website einer Apotheke. Beschränkungen. Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes kostenpflichtiger Links. Verpflichtung, den Patienten vor der Bestätigung ...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:310326UVIZR157.24.0 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz ...mehr

Umweltrelevante Gebäudeinformationen verschaffen der Branche eine immense Hebelwirkung gegen den Klimawandel. Das Management muss nun verstärkt digital agieren, um endlich nachhaltig zu wirtschaften.mehr

Das Arbeitsrecht ist für Nicht-Juristen an sich schon ein Mysterium.mehr

Die Lieblingsstädte asiatischer Immobilieninvestoren in Deutschland sind Berlin und Frankfurt. Beliebt sind vor allem großvolumige Objekte.mehr

Wie sich die Arbeitswelt verändert, welche neuen Jobprofile entstehen und worauf sich HR einstellen muss.mehr

Bürokratie hat einen schlechten Klang. Gerechtfertigt ist das nur, wo sie überhand nimmt. Schuld daran ist oft der Staat, manchmal aber auch HR.mehr