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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandseinsatz eines Bauarbeiters. übliche Vergütung. tarifliche Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) Wird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestlohn Leitsatz (amtlich) Die vom Arbeitgeber pauschaliert erhobene und von ihm geschuldete Lohnsteuer nach § 40a Abs. 1 EStG ist bei der Überprüfung, ob der Mindestlohn nach TV Mindestlohn gezahlt wurde, wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Die Zusatzversorgungskasse kann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubskasse im Baugewerbe. Beitragsnachforderung. Polnische Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine „aufgabenorientierte Arbeitszeit” nach polnischem Recht vereinbart, die eine Vergütung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) Bei der Anrechnung von Leistungen auf den gesetzlich begründeten Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn Leitsatz (redaktionell) Bei der Anrechnung von Leistungen auf den gesetzlich begründeten Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.05.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden: Aufzeichnungspflichten nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei tariflichen Mindestlöhnen Leitsatz (amtlich) Im Anwendungsbereich von Tarifverträgen, die gemäß § 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein anwendbar erklärt worden ...mehr

Frau steht in Küche mit Reinigungsmittel in der Hand
News 18.02.2015 Erstattung für Haushaltshilfen

Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Krankenkassen wehren sich jedoch.mehr

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Schulden
News 16.06.2022 BAG-Urteil

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter die Gehälter von Beschäftigten für die Insolvenzmasse zurückfordern. Und dies in voller Höhe - der Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn, hat das BAG festgestellt. mehr

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4.1.1
News 16.04.2013 Aufstocker trotz Hartz IV

Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zeigt: Fast jeder dritte Hartz IV-Empfänger ist ein sog. Aufstocker. Ihr Arbeitseinkommen reicht nicht für den Lebensunterhalt.mehr

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Pflege eines alten Mannes
News 13.05.2020 Alten- und Krankenpflege

Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Mindestlohn im Bereich der Alten- und Krankenpflege steigt zwar schrittweise an, ein flächendeckener Tarifvertrag soll aber weitere Verbesserungen für Pflegekräfte bringen.mehr

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Fußball Bank
News 25.02.2015 Mindestlohn

Die Verunsicherung in den deutschen Sportvereinen ist groß. Gilt der Mindestlohn auch für Vertragsspieler und stehen unkalkulierbare Finanzprobleme ins Haus? Nein, stellt Arbeitsministerin Nahles klar.mehr

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Geldschein mit Münzen
News 23.02.2016 Mindestlohn

Trotz Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll weniger Firmen auf Verstöße unter die Lupe genommen. Während Gewerkschaften mehr Kontrolleure fordern, konzentriert sich das Finanzministerium auf große Betrugsfälle.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.02.2026 4 Wochen testen

Der Arbeitgeber hat im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeglichene Stunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die eingestellten Stunden dürfen monatlich jeweils 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.[1] ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Beschäftigungsverhältnisse mit einem monatlichen Entgelt innerhalb des Übergangsbereichs sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für Studenten gleichermaßen attraktiv und im Regelfall einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vorzuziehen. 5.3.1 Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber sind Werkstudenten[1] ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.01.2026 4 Wochen testen

Vor Aufnahme einer Beschäftigung ist zu berücksichtigen, dass das hieraus erzielte Entgelt ggf. zur Kürzung oder zum Wegfall einer Sozialleistung führen kann. Entgeltersatzleistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt Bezieher von Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- oder Übergangsgeld, die von einer ...mehr