7.257 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des ...mehr

Bei Uneinigkeit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Durchführung einer von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes befürwortet, alleine übertragen werden.mehr

In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.mehr

Seit Jahren bereitet eine Arbeitsgruppe eine Familienrechtsreform vor, um veränderte Lebenswirklichkeiten besser abzubilden. Die Bundesfamilienministerin will auf den nun vorliegenden Thesen aufbauend einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Neben einer Grundsatzreform soll eine Teilreform vorab dringende Themen regeln. Darin will die Ministerin aber - vom Vorschlag abweichend - die nicht verheirateten Väter wenig stärken.mehr

Wem steht das Sorgerecht für ein Kind zu, das trotz im Staat der künftigen Eltern geltendem Verbot von einer ausländischen Leihmutter ausgetragen wurde? Darf der Staat der so gegründeten Familie das Wunsch-Kind wieder wegnehmen, um dem Verbot der Leihmutterschaft, u.U. gegen das Kindeswohl, Geltung zu verschaffen?mehr

Die Familienministerin plant eine stärkere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Väter (oder Mütter). Wer als Unterhaltspflichtiger bei der Betreuung der vom anderen Elternteil betreuten Kinder überdurchschnittlich engagiert mitwirkt, soll finanziell entlastet werden. Wer sich sehr oft um seine Kinder kümmert, soll weniger Unterhalt zahlen müssen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik im TVöD-V/VKA. Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. Betriebsorganisation und Arbeitsvorgang Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVöD-V/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtverfahren: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus Leitsatz (amtlich) An den Entzug der elterlichen Sorge sind auch dann strenge Maßstäbe anzusetzen, wenn eine Trennung des Kinder von den Eltern vorläufig nicht erfolgt bzw. bezweckt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine nach Durchführung einer hinduistischen Zeremonie durch ein Gericht auf Bali/Indonesien ausgesprochene Adoption, bei welcher der Auslandsbezug nicht berücksichtigt und das Kindeswohl keiner eigenen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde, kann in Deutschland nicht anerkannt werden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kollisionsnormen des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) bestimmen auch dann das maßgebende Recht, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, haben den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 1666a Abs. 1 S. 1 BGB zu beachten und sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil und die dadurch bei dem Kind hervorgerufene Umgangsverweigerungshaltung gegenüber dem anderen Elternteil reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Fremdunterbringung zu veranlassen. 2. Eine unberechtigte Umgangsverweigerung und die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerden beider Kindeseltern und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.04.2018 - 407 F 66/18 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert und ergänzt wie folgt: Die Abholung der Kinder in der Schule ...mehr

Rz. 72 Im Rahmen der nicht einvernehmlichen Übertragung der elterlichen Sorge auf den Antragsteller nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Für diese Prüfung sind folgende Grundsätze zu beachten: Rz. 73 ...mehr