28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Tatbestand Die Klägerin versorgt das Gebiet der Stadt L mit Wasser. Die Beklagte verfügt über eine Anlage, die einen Teil des in ihrem Betrieb benötigten Brauchwassers dem Rhein entnimmt. Das Frischwasser bezieht sie von der Klägerin. Nach deren Tarif hatte die Beklagte für den Wasserbezug in den ersten beiden Monaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit. finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit angestellter Lehrer. Floating-Modell Thüringen Leitsatz (amtlich) § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sind daher unwirksam, soweit danach Urlaubsgeld, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Busfahrers. Einsatz eines Busfahrers im Omnibuszubringerliniendienst mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter Dienst). Vergütungsansprüche für Arbeitsunterbrechungs- und Wegezeiten. Verbindlichkeit einer gemeinsamen Erklärung der Tarifvertragsparteien zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion Leitsatz (amtlich) 1. Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als Erklärungsbote bis zu der vor-gegebenen Maximalgrenze denjenigen Betrag zu bieten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen Einzelrichter. mehrfache Kostenpflicht Orientierungssatz 1. Die Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 GKG ergeht gem § 66 Abs 6 S 1 iVm § 1 Abs 5 GKG durch den zuständigen Einzelrichter (vgl BVerwG vom ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 150.172,03 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom 1.1.2009 bis 1.2.2009 aus einem Betrag von EUR 4.838,71, vom 2.1.2009 bis 1.2.2009 aus einem Betrag von EUR 72.666,67 sowie ab 2.2.2009 aus einem Betrag von EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisevertragsrecht. Rücktrittsrecht bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen vor Reisebeginn Leitsatz (redaktionell) Bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen vor Reisebeginn ist ein Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Reiseveranstalter steht bei Geltendmachung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Anlageberater einen Prospekt, Beratungs- oder Vertragsunterlagen, hier u.a. "Policenbedingungen", zur Grundlage der Beratung und des Ver-tragsabschlusses, obwohl diese Unterlagen teilweise fehlerhaft sind, hat er den Anleger falsch beraten. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Nichtigkeit formularvertraglicher Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Jede formularvertragliche Vereinbarung nach der der Mieter mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen muß, als er selbst ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt, dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaß von Grunderwerbsteuer Leitsatz (NV) 1. Mangelnde Sprachkenntnis des Steuerpflichtigen ist kein sachlicher Grund, der eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigt. 2. GrESt kann wegen Unbilligkeit aus persönlichen (wirtschaftlichen) Gründen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen erlassen ... mehr

Rz. 122 Muster 34.1: Wettbewerbsvereinbarung mit Arbeitnehmer Muster 34.1: Wettbewerbsvereinbarung mit Arbeitnehmer Wettbewerbsvereinbarung zwischen – im Folgenden: Arbeitgeber – und _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer – mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorstellungsgespräch des schwerbehinderten Bewerbers bei einem öffentlichen Arbeitgeber. "Eignung" als umfassendes Qualifikationsmerkmal. Kein Vorstellungsgespräch bei offensichtlich fehlender Eignung Leitsatz (redaktionell) 1. Schwerbehinderte Bewerber sollen durch das in § 165 Satz 3 ... mehr

Rz. 79 Hat der unentgeltliche Erwerber eines Rentenstammrechts die Jahresversteuerung nach § 23 ErbStG gewählt und muss für Zwecke der Besteuerung eine frühere Zuwendung als sog. Vorerwerb i. S. d. § 14 ErbStG berücksichtigt werden, wirft die Berechnung der Jahressteuer praktische Probleme auf. Der für die ... mehr

Musterdokument öffnen „UVZ-Nr. / BESTELLUNG EINES ERBBAURECHTS Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, _________________________, Notar/Notarin in _________________________, in den Geschäftsräumen des Notariats in der _________________________, ... mehr