28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Der Verwalter-Brief März unter anderem mit dem Thema: Datenschutz: 253.160 Euro Lösegeld mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VKA. Darlegungslast im Eingruppierungsprozess. Auslegung von Tarifnormen Leitsatz (redaktionell) 1. Im TVöD ist diejenige Eingruppierung maßgebend, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten auszuübenden Tätigkeit entsprechen und deren ... mehr

Misslungene Selbstanzeigeberatung – Haftungsfalle für den steuerlichen Berater und ihre Folgen mehr

Der VermieterBrief Oktober 2019 mit dem Thema Mietpreisbremse mehr

Kreditzinsen und Dienstleisterpreise sind stark gestiegen, Lieferketten gerissen. Fachkräfte sind Mangel, Baustoffe knapp. Aber die Branche versucht, der drohenden Rezession entgegenzuwirken. Beispiele aus drei Bereichen. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (amtlich) 1. Weist ein Ergänzungstransfer- und ... mehr

Der VermieterBrief Januar 2020 unter anderem mit dem Thema Schneeräumen und Streuen mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.11.2017 (17 O 127/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (I) (1) (a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger für die Nutzung der Filmproduktion "X" im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dynamische Weitergeltung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes bei Übernahme eines Krankenhauses durch Privatunternehmen. Zahlungsansprüche einer Krankenschwester aufgrund Drittwirkung des Personalüberleitungsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Es wird angenommen, dass die dynamische ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die wörtliche Beschreibung des Schutzgegenstandes einer Farbmarke mit "magenta" reicht zur Beschreibung des Schutzgegenstandes auch dann aus, wenn das hinterlegte Farbmuster nicht mit dem dem Verkehr bekannten, gängigen Farbton magenta übereinstimmt. 2. Der Schutzgegenstand einer Farbmarke ist ... mehr

Rz. 19 Anders als beim Sachschaden ist dem Personenschadensrecht eine Abrechnung fiktiver Kosten fremd. Die Delle am Auto kann auf Basis eines Kostenvoranschlags abgerechnet werden, die Beule am Kopf nicht. Kein Geschädigter kann argumentieren, er sei zwar nicht beim Arzt gewesen, hätte es aber tun dürfen, und deshalb ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.05.2011, Az. 312 O 390/10 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheits... mehr

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail. mehr

Für Kleinsendungen aus Nicht-EU-Ländern fällt künftig eine Zollpauschale an. Maßgeblich für die Berechnung sind die enthaltenen Warengruppen. mehr

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar. mehr