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Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungs- u. Versetzungsrecht Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kos... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeit. Einkommensanrechnung ab 30.12.1988. Unterhaltsanspruch. Verfügbarkeit. zumutbare Arbeit. eigene Bemühungen. Ermächtigungsnorm. Anschluß an Urteile BSG vom 07.09.1988 (11 RAr 25/88 und andere) Leitsatz (amtlich) 1. Der mit Wirkung ab 30.12.1988 ... mehr

Rz. 52 Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung usw. von Einnahmen. Sie müssen daher in einer kausalen Beziehung zu den (stpfl.) Einnahmen und zu einer Einkunftsquelle stehen. Das ergibt sich auch schon aus der systematischen Stellung der Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zum Völkermord. Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts. subjektiver Tatbestand. Gesamttat als Bezugspunkt. Mittäterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Zur Strafbarkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungsträger. Feststellung. Versicherungspflicht. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger Orientierungssatz Im Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 sind nicht feststellungsfähig bloße Elemente oder Vorfragen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. Befreiung. 3-Monatsfrist. Erkundigungspflicht. Rechtzeitigkeit. Vorliegen. Befreiungsantrag. Rechtsanwalt. erhöhte Sorgfaltspflicht Orientierungssatz 1. Einen Versicherten als denjenigen, der - innerhalb einer nach Aufnahme seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung. Formularbescheid. Erstreckung Orientierungssatz Die in einem Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht formularmäßig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes gem § 90 Abs 1 SGB 7. Prognose. Diplom-Physiker. tarifliches Entgelt Orientierungssatz 1. Der Jahresarbeitsverdienst wird nach § 90 Abs 1 SGB 7 von dem Zeitpunkt an neu festgesetzt, in dem eine begonnene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf einer Leistungsträgerzulage. Billige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer Zulage. Anspruch auf Fortgewährung einer Zulage aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf außertarifliche Zahlung einer Leistungsträgerzulage besteht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrfrist bei Wiederbestellung als Steuerberater Leitsatz (redaktionell) Die Vorschrift des §§ 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG wonach die Wiederbestellung als Steuerberater nicht vor Ablauf von acht Jahren erfolgen kann, wenn auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs 5 SGB 6 in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs 3 SGB 1 und nach dem koordinierenden Europäischen Sozialrecht. Kindererziehungszeit. Ausland. berufsständisches Versorgungswerk. Verfassungsmäßigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei gleichzeitiger Anfechtung eines auf 0 Euro lautenden Einkommensteuerbescheides und des Bescheides über die Feststellung des Verlustvortrages Leitsatz (redaktionell) 1) Die Mitanfechtung eines auf 0 Euro lautenden Einkommensteuerbescheids führt bei gleichzeitiger Anfechtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormerkung einer Zeit als Rechtsreferendar als rentenrechtliche Anrechnungszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Nach erfolgreicher Abschlussprüfung einer Hochschulausbildung können keine weiteren Ausbildungs-Anrechnungszeiten erworben werden. 2. Die in § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI genannten ... mehr