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Leitsatz (amtlich) Ist die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nach dem gemäß Art. 20 Satz 1, 19 Abs. 1 EGBGB durch den gewöhnlichen Aufenthalt berufenen deutschen Recht abgelaufen, kann der rechtliche Vater die Vaterschaft alternativ nach seinem Heimatrecht anfechten. Das Recht der Republik Ghana kennt ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vollwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Tod der Pflegeeltern Leitsatz (amtlich) 1. Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die zivilrechtlich dem Grunde nach verpflichteten Eltern. 2. Unterhaltsverpflichtet ...mehr

Das FG Münster hat klargestellt, dass der Anwendungsbereich des § 64 EStG nicht eröffnet ist, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskräftig abgelehnt wurde. mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Karlsruhe vom 9.2.2009 (1 F 42/09) wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Tatbestand A....mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. b) Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder ...mehr

1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). (Rn 22) 2. Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ...mehr

Rn 5 Der leibliche Vater muss ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt haben, was sicherstellen soll, dass sein Umgangsbegehren nicht willkürlich ist, sondern bei ihm ein objektivierbares und nachvollziehbares rechtliches Interesse tangiert ist (Frankf FamRZ 19, 1254). Es genügt also nicht, dass der leibliche Vater ...mehr

Rz. 3 Gemäß § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Annahme eines Kindes die Einwilligung der Eltern und gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann gemäß § 1746 Abs. 1 Satz 2 BGB nur sein gesetzlicher Vertreter die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindes und der Mutter wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens auf 1000 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller und Beschwerdegegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. b) Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als auch in den aus dem Geburtenregister erstellten Geburtsurkunden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Regelmäßige Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners einer nichtehelichen Beziehung überwiegend an Wochenenden und Ferientagen, ohne Begründung eines gemeinsamen Hausstandes, rechtfertigen beim Fortbestehen eigener Wohnsitze nicht die Annahme einer häuslichen Gemeinschaft i.S.d. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Mitsorgerecht des nichtehelichen Vaters gemäß Übergangsregelung des BVerfG Normenkette FamFG § 17 Abs. 2, § 39; ZPO § 233; BGB §§ 1626a, 1671-1672 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind. Unionsbürgerschaft. deutsche Staatsangehörigkeit. Daueraufenthaltsrecht. emotionale Abhängigkeit. affektive Abhängigkeit. Patchwork-Familie. Aufenthaltserlaubnis. außergewöhnlicher Härtefall. faktischer Zwang. besonderer Härtefall. wirtschaftliche Abhängigkeit. leiblicher Vater. ...mehr