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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Die Verfeindung der Eltern und die daraus resultierende ablehnende Haltung des sorgeberechtigten Elternteils allein rechtfertigen grundsätzlich nicht den Ausschluss des Umgangsrechts.[31] Nach dem geltenden Recht steht es dem die Sorge allein ausübenden Elternteil nicht zu, lediglich durch die Formulierung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2000 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Rostock – Familiengericht – vom 20.04.2000 – Az.: 11 F 88/00 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; der Antragsteller ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Fehlende Erfolgsaussichten einer konkret beantragten Umgangsregelung können die Ablehnung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs nicht rechtfertigen, weil es sich insoweit um einen Verfahrensantrag handelt. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens ist mutwillig, wenn sich die Beteiligten in einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat. Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2018 4 Wochen testen

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Berlin (23.–25.11.2017) Die Herbsttagung war diesmal schon Wochen vor Beginn ausgebucht. Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Berlin gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelbeispiel für die Kostenentscheidung in Kindschaftssachen Leitsatz (amtlich) Bei dem Regelbeispiel für eine Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG steht das Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache dem Vortrag einer unwahren Tatsache grundsätzlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.08.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswählkriterien für Bestellung eines anderen Vormunds Normenkette BGB §§ 1773, 1779, 1791a, 1791b Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes der Stadt E wird der Be-schluss des AG - Familiengericht -Dülmen vom 14.4.2011 teil-weise abgeändert. Zum neuen Vormund ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Das Namensstatut beherrscht auch die sprachliche Form, die Schreibweise des Namens. 2. Verwendet der Heimatstaat keine lateinische Schrift, sind die fremden Schriftzeichen grundsätzlich mit Hilfe der ISO-Transliterationsnormen durch gleichwertige lateinische Schriftzeichen wiederzugeben. 3. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.2006 4 Wochen testen

Leitsatz Aus einer nichtehelichen Beziehung waren zum Zeitpunkt des Verfahrens fünf Jahre alte Zwillinge hervorgegangen, die bei ihrer Mutter lebten, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Beide Mädchen besuchten noch den Kindergarten, die Einschulung war für das Schuljahr 2006/2007 vorgesehen. Nachdem die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2019 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, sie ist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsgeldandrohung. Androhungszeitpunkt und Geschäftswert der Androhung Leitsatz (amtlich) Der Wert einer Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes " bis 25.000 EUR" richtet sich nicht nach dem gesetzlich vorgesehenen Höhstbetrag sondern danach, in welcher Höhe unter ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Für die damit bereits angesprochene Erfüllung der Kinderwünsche von Paaren haben vor allem die rasanten Fortschritte auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin zu noch vor wenigen Jahrzehnten ungeahnten Möglichkeiten geführt, die aber auch Fragen zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und zur rechtlichen Einordnung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren und zur Unanfechtbarkeit von einstw. Anordnungen zum Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) Die Antragstellerin ist als Pflegemutter nicht beschwerdeberechtigt, soweit sie mit der Beschwerde ihren Antrag auf Entzug des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Befangenheitsprüfung bei familienpsychologischen Gutachten in Umgangssachen Leitsatz (amtlich) 1. Die sachlich veranlasste Empfehlung einer Sachverständigen, für den Fall einer weiteren Umgangsverweigerung durch eine alleinsorgeberechtige Mutter über einen Eingriff in ihr Sorgerecht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.1997 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderfreibetrag bei nichtehelicher Vaterschaft. Einkommensteuer 1994 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand I. Der Kläger bezog im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der beim ...mehr