21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen. Hintergrund Die klagende Verbraucherzentrale verlangte von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.1996 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Ein Arbeitgeber weigerte sich eine Witwenrente zu zahlen, weil die Ehe mit dem verstorbenen Arbeitnehmer weniger als zehn Jahre dauerte. Die entsprechende Mindestehedauerklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hinterbliebenenversorgung, hat das BAG nun aber für unwirksam erklärt.mehr

Der EuGH stärkt den Schutz bei Verbraucherkreditverträgen. Enthalten die von Banken für Verbraucherkreditverträge verwendeten Dokumente nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen - z.B. zu Zinsen und Kosten -, so dürfen die EU-Staaten dies mit der Verwirkung der Ansprüche der Bank auf Zahlung von Zinsen und Kosten ahnden.mehr

Wie genau müssen es Autofahrer mit der maximalen Fahrleistung nehmen, die sie in einem Kaskoversicherungsvertrag angeben? Darf die Versicherung schon bei einem minimalen Überschreiten eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht vereinbar?mehr

Viele Leserinnen und Leser werden sich sicher noch daran erinnern, als auch ihre Hausbanken vor einigen Monaten begannen, sie mit umfangreichen Schreiben zu „beglücken”, in denen explizit um Zustimmung zur Änderung verschiedener AGB-Klauseln gebeten, ja geradezu gedrängt wurde. Hintergrund war eine Entscheidung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden ggü. einem Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, genügt für deren Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung der Vertragsparteien. Ausreichend ist insoweit, dass der Verwender erkennbar auf seine AGB verweist und der ...mehr

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.mehr

Zusammenfassung Eine Klausel in den AGB einer Transportversicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird. Hintergrund: Haftungssumme der Versicherung gekoppelt an ...mehr

Rz. 12 Der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle ist entsprechend der gesetzlichen Zielrichtung (s. Rdn 2 ff.) entgegen der gesetzlichen Überschrift des § 310 BGB nicht positiv abgegrenzt, sondern negativ: § 310 BGB beschreibt Einschränkungen und Erweiterungen des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs. Liegen ...mehr

Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK, Stand 3/2008) ist unwirksam. Gebrauchtwagenhändler, aber auch andere Unternehmer, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls ändern.mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 26.9.2024 – 18 U 35/24, juris) hat entschieden, dass die formularmäßige Klausel einer Pensionszusage an ein AG-Vorstandsmitglied – Zitat „Die Gesellschaft behält sich vor, die zugesagte Leistung zu kürzen oder einzustellen, wennmehr

Leitsatz a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf der freien Entscheidung desjenigen beruht, der von der anderen Vertragspartei mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist erforderlich, dass er in der Auswahl der ...mehr

Vorkenntnisklauseln sind als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Maklervertrag unangemessen und unwirksam. Wer sie verwendet, kann abgemahnt werden, urteilte das Landgericht Berlin. Zudem wurde die Frage geklärt, ob mit einer reinen Internetanzeige bereits ein Maklervertrag angeboten wurde.mehr

(BGH, Urt. v. 14.1.2025 – XI ZR 35/24) • Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 ...mehr