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Rn 102 Die Anlage 7 sieht auch vor, dass der Schuldner seinen vollständigen Namen, Vornamen und Adresse, sowie, soweit vorhanden den Verfahrensbevollmächtigten einträgt. Er hat darauf zu achten, dass das einzutragende Datum des Schuldenbereinigungsplans mit den Daten in den Anlagen 7 A, B und C übereinstimmt, damit ...mehr

Zu den Anforderungen eines Compliance-Management-Systems gehört die ordnungsgemäße Dokumentation von Compliance Ereignissen und Maßnahmen. Wer das Unternehmen, Geschäftsleitung, Führungskräfte und Mitarbeiter vor Strafen, Bußgeldern, behördlichen Sanktionen und Schadensersatzansprüchen schützen will, muss nachweisen ...mehr

Musterdokument öffnen Das Zielvereinbarungsgespräch basiert auf dem "Management by Objectives" - Ansatz (MbO), der Führungskonzeption durch Zielsetzungen. Grundidee des MbO ist der Dialog zwischen dem Vorgesetzten und dem Mitarbeiter, der der Abstimmung der Unternehmensziele, Bereichsziele, Abteilungsziele, Team- und ...mehr

(Angaben nach § 5 Absatz 2 WpI-InhKontrollV i. V. m. Artikel 4 Buchstabe a und b sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) Angaben zum Zielunternehmen Angaben des interessierten Erwerbersmehr

Zwangsvollstreckung aus mehreren Titeln Der Gläubiger begehrt den Erlass eines PfÜB zur Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen eine Sparkasse wegen einer titulierten Hauptforderung von 247,03 EUR nebst Zinsen von 4 % seit dem 16.4.1993 sowie zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse über ebenfalls verzinste 21,70 und ...mehr

Einsprüche gegen Steuerbescheide können jetzt auch online eingelegt werden.mehr

§ 152 AO i. d. F. des StModernG vom 18.7.2016, ist zwar schon am 1.1.2017 in Kraft getreten, jedoch erstmals für Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind.mehr

Die Entscheidung des LG Freiburg befasst sich augenscheinlich auf den ersten Blick nur mit dem Formularzwang. Betrachtet man die Entscheidung genauer, werden aber auch das Thema "Einigungsgebühr" und deren Anfall sowie das Thema "Angelegenheit" weiter entschieden. 1. Einigungsgebühr Ergibt sich aus der Tätigkeit der ...mehr

Bei diesem Formular handelt es sich um einen amtlichen Vordruck der Deutschen Rentenversicherung (Gesetzliche Rentenversicherung). Das Formular kann auf dem Bildschirm ausgefüllt und dann ausgedruckt werden. Diesen Vordruck müssen Sie immer dann zusätzlich zum Formular Antrag auf Versichertenrente ausfüllen, wenn Sie ...mehr

Basisdaten Modul B fasst die Angaben zum Schuldner, seinen gesetzlichen Vertretern und seinen Bevollmächtigten zusammen und gleicht in der Struktur Modul A. Als Basisdaten sind zunächst die Daten zur Individualisierung zumindest eines Schuldners zu benennen. Hierbei muss es sich gemäß § 750 Abs. 1 ZPO um einen im ...mehr

Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen. Durch das FATCA-Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.mehr

Im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 AO muss bei einem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung von der Finanzverwaltung nicht das verbindlich eingeführte Musterformular verwendet werden.mehr

BGH sieht keinen Verstoß gegen den Formularzwang Der Antrag auf Erlass des PfÜB kann nicht mit der vom LG gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. Grundsätzlicher Formularzwang Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses regelnden Rechtsnormen können verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder ...mehr