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Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Schüler-Kurz-Abos für Zeitschriften Leitsatz (amtlich) Das Angebot einer wöchentlich erscheinenden Zeitschrift an Schulen bzw. Lehrkräfte, die Zeitschrift als "Kurzabo für Schüler" zu vertreiben, ist keine unerlaubte Werbung an Schulen und keine unlautere Ausnutzung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen Mitarbeiters erfüllt nicht ohne Weiteres des Tatbestand der unzulässigen Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG. 2. Das Verleiten zum Vertragsbruch kann nur dann als unzulässige Behinderung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrieb und Wiederbefüllung von CO2-Zylindern für Besprudelungsgeräte. Befüllung der Kohlesäurezylinder durch andere Unternehmen. Soda-Club. Besprudelungsgeräte. Befüllung von Kohlesäurezylindern. Organisation des Befüllgeschäfts. Marktabgrenzung. Preisheraufsetzungstest. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scandlines Deutschland GmbH. Zugang zu Infrastruktureinrichtungen des Fährhafens Puttgarden Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Beteiligten zu 2., Dritten gegen ein angemessenes Entgelt Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden see- und landseitigen ...mehr

Die Finanzverwaltung hat zu Anwendungsfragen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Stellung genommen, in dem Regelbeispiele für das Nichtvorliegen von größeren Wettbewerbsverzerrungen enthalten sind.mehr

Obwohl die Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung noch nicht online war, haben Internethändler Abmahnungen erhalten, weil diese auf ihren Homepages nicht auf die OS-Plattform hingewiesen hatten. Zu Recht, wie nun das LG Bochum feststellte und eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Shop Händler erließ.mehr

Keine Billig-Medikamente aus dem Ausland auf dem deutschen Markt: Die obersten Richter haben entschieden, dass die deutsche Preisbindung durch Festpreise für Arzneimittel auch für ausländische Online-Anbieter gilt.mehr

Rezept einlösen, Bonus sichern: So in etwa lautete das Werbeversprechen einer niederländischen Versandapotheke. In Karlsruhe wurde nun dazu verhandelt, ob solche Prämien erlaubt sind.mehr

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten einen Gesetzesentwurf einreichen, der internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in englischer Sprache ermöglichen soll.mehr

Der Endpreis eines Fluges, der im Internet gebucht werden kann, muss bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs inklusive aller obligatorischen Zuschläge und der Bearbeitungsgebühr und für jeden Flugdienst ausgewiesen werden. So will es der BGH.mehr

Am 31. Dezember endet der erste dreijährige Weiterbildungszeitraum für Immobilienverwalter, um ihrer Fortbildungspflicht nachzukommen – wer da schludert, muss mit Geldbußen rechnen. In der webbasierten  VDIV-WBThek kann online trainiert werden – 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche.mehr

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.mehr

Beim Verkauf und bei der Werbung für Kaffeekapseln ist der gewichtsbezogene Grundpreis des in den Kapseln enthaltenen Kaffeepulvers zu nennen. Das hat der BGH in zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen entschieden: Dem Verbraucher komme es nicht darauf an, die Preise der Kapseln, sondern die des Kaffeepulvers vergleichen zu können.mehr

Zwischen der ARD und verschiedenen Zeitungsverlagen tobt ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der von der ARD lancierten Tagesschau - App. Nach Einschätzung der Zeitungsverleger handelt es sich um ein presseähnliches, wettbewerbswidriges Konkurrenzprodukt.mehr

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.mehr