13.661 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Begriff Eine majorisierende Stimmenmehrheit liegt dann vor, wenn ein einzelner Eigentümer die Mehrheit aller berechtigten Stimmen auf sich vereinigt und dies ausnutzt, um gegen den Willen der Minderheit bestimmte Verwaltungsmaßnahmen in seinem eigenen Interesse durchzusetzen. Jeder Wohnungseigentümer hat gemäß § 25 ...mehr

Begriff Das sogenannte Selbstkontrahierungsverbot, das allgemein in § 181 BGB geregelt ist, untersagt einem Vertreter einer anderen Person in dieser Eigenschaft mit sich selbst Geschäfte abzuschließen. Es dient der Verhinderung von Interessenkollisionen. Eine Befreiung ist unter bestimmten Umständen möglich. Eine ...mehr

Leitsatz Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann gem. § 57 Abs. 1 ZPO ein Prozesspfleger bestellt werden, wenn die Verwirklichung der klägerischen Rechte sonst ernstlich gefährdet ist. Normenkette § 9b Abs. 1 WEG; § 57 Abs. 1 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der ...mehr

Bestellen Eltern dagegen ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27. Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, greift § 42 AO.[1] Denn das Ziel einer derartigen Gestaltung besteht darin, dem Kind laufend Geldbeträge zuzuwenden, die nach ...mehr

Rz. 18 Nach S. 2 der Vorschrift soll die Stundung i. d. R. nur gegen Sicherheitsleistung (§ 241) gewährt werden. Diese Nebenbestimmung ist grundsätzlich eine Auflage gemäß § 120 Abs. 2 Nr. 4. Die Verwaltungspraxis hält sich nicht an die Regel. Bei kurzfristigen Stundungen oder solchen mit relativ kleinen Beträgen ...mehr

II. Die Revision ist begründet. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Die streitigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind den Beigeladenen persönlich zuzurechnen und gesondert ...mehr

Rz. 453 Das Berufungsgericht hatte zu Recht Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG verneint. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schülerunfallversicherung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffs "Erneuerung des Arbeitsgerätes" (RVO § 549) beim Abholen der bei einer Buchhandlung bestellten Schulbücher durch den Schüler einer allgemeinbildenden Schule (RVO § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b). Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. fristlos. Wettbewerbsverbot. Vorbereitungshandlung Leitsatz (amtlich) Der außerhalb der Arbeitszeit getätigte Besuch des Arbeitnehmers, dessen Arbeitsvertrag kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorsieht, auf einem Messestand zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfasst, an einen zentralen Rechner gemeldet, dort protokolliert und mit Referenzprotokollen verglichen werden, um dem Kunden, wenn er voraussichtlich sonst keinen Auftrag ...mehr

Rz. 110 Wegen der von der Alkoholisierung ausgehenden Gefahr für den alkoholisierten Mitarbeiter selbst, seine Arbeitskollegen und zum Schutz der betrieblichen Anlagen und Erzeugnisse ist einem betrunken zur Arbeit erscheinenden Mitarbeiter der Zutritt zum Arbeitsplatz zu verweigern. Wird ein Mitarbeiter erkennbar ...mehr

Böse Überraschung Die formularmäßige weite Sicherungsabrede kann jedoch "überraschend" i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB sein, wenn die Grundschuld auch alle bestehenden und künftigen Forderungen gegen Dritte, insbesondere den Ehegatten, nahe Verwandte oder Mitgesellschafter, sichern soll. Sie ist dann nicht Bestandteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück zugunsten minderjähriger Kinder und zur Änderung der Rechtsprechung zuungunsten des Steuerpflichtigen während des Rechtsmittelverfahrens Leitsatz (NV) 1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern einen Nießbrauch an einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des Bewertungsausschusses (BVW-Kommission) ist vom Gericht nur beschränkt nachprüfbar, und zwar dahingehend, ob sie offensichtlich falsch oder unsachlich ist oder in einem grob fehlerhaften Verfahren getroffen wurde. Normenkette BGB § ...mehr