28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) MTV privates Versicherungsgewerbe. Wechselschicht. Schichtzulage. Tarifauslegung. Arbeitszeit. Normalarbeitszeit. Überlappung. Begriff der Wechselschicht bzw. der Schichtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe Leitsatz (amtlich) 1. Der Manteltarifvertrag ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine von den Strom-Großhandelspreisen unabhängige, auf - fiktiven - Erzeugungskosten eines virtuellen Steinkohlekraftwerks basierende Preisvereinbarung in einem langfristigen Stromliefervertrag das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, haben die Parteien das Risiko von Veränderungen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe bei Verstoß gegen tarifliche Pflichten des Arbeitgebers. Auslegung tariflicher Regelungen als Vertragsstrafe. Lohnerhöhung bei nicht rechtzeitiger Sanierung von Sanitäreinrichtungen. Regelung der Höhe der tariflichen Vertragsstrafe über § 242 BGB Leitsatz (amtlich) 1 Auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäfigung nach Befristungsende Leitsatz (amtlich) 1. Die (mögliche) Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch (Weiter)Beschäftigung im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis kraft Fiktion gemäß § 17 BBiG aF (§ 24 BBiG nF) kommt nur im Vertragsverhältnis ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Mietforderung Tenor 1. Die Klage wird mit ihrem Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf den Hilfsantrag werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 274,28 EUR nebst 3 % Zinsen über dem Basiszins seit 11.10.2001 zu bezahlen. Im weiter gehenden Hilfsantrag ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 56,18 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.08.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 46,41 € nebst 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 21 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Entschließt sich ein Anleger für eine unternehmerische Kapitalanlage mit dem vorranigigen Ziel, Steuern zu sparen, so kann er im Falle der Fehlberatung, die zu einem Schadensersatzanspruch durch Rückabwicklung führt, Zinsen, die er bei einer alternativen, mündelsicheren Anlageform erzielt hätte, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch eines Miteigentümers auf Schaffung einer allgemeinen Zugangsmöglichkeit zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Garten. Wohnungseigentumsverfahren: Anordnung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unmöglichkeit einer Beschlussfassung infolge ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 30.04.2020, Az. 3 O 179/18, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.184,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.06.2018 zu bezahlen. (2) Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgfaltspflichten des Radfahrers auf einem Geh- und Radweg Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.4.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 2.2.2009 (Az. 19 O 19302/07) in Nr. I.-VI. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, a... mehr

Geht man davon aus, dass eine grundsätzliche Zulässigkeit der Verbindung einer Stufenklage und eines teilbezifferten Zahlungsantrags besteht, so muss dies bei der Antragstellung zwingend in Gestalt der Anbringung einer offenen Teilklage beachtet werden. Dies führt dazu, dass neben der üblichen Antragstellung einer ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 8.732,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.640,98 EUR seit dem 22. Oktober 2002 und aus weiteren 1.091,87 EUR seit dem 20. November 2002 zu bezahlen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des ... mehr

Nachtzuschläge und Zulagen sind wichtige Bestandteile eines Vergütungskonzeptes. Welche Regelungsmöglichkeiten haben die Tarifvertragsparteien? Können Zuschläge für Dauernachtarbeit und für ungeplante Nachtarbeit unter­schiedlich sein? Wie lassen sich Nachtzuschläge sinnvoll in ein Vergütungssystem einbetten? mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 14. April 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und im übrigen aufgehoben. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 21.706,25 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. August 1996 sowie zugunsten der ... mehr