28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes: Quotenmäßige Haftung bzw. Haftungsfreistellung des Fahrzeughalters und Bewertung des Mitverschuldensanteils des Kindes bei grob verkehrswidrigem Verhalten Orientierungssatz 1. Bei der Abwägung nach §§ 9 StVG, 254 BGB kann der Betriebsgefahr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichteinbeziehung der Klinischen Chemiker in die Entgeltsornungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken Leitsatz (amtlich) Klinische Chemiker ohne Medizinstudium unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 TV-Ärzte und des § 41 Nr. 1 TV-L. Ihre ... mehr

Die Kl., ein Lebensversicherer, verlangt von der Bekl. restliche Zahlung aus einer sog. Kostenausgleichsvereinbarung. Die Bekl. beantragte am 13.9.2011 bei der Kl. eine fondsgebundene Rentenversicherung und – in einem gesonderten Vordruck – den Abschluss einer "Kostenausgleichsvereinbarung". Der Antrag auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung bei Kfz-Unfall: Vorrang des Gegenverkehrs gegenüber einem Linksabbiegers an ampelgeregelter Kreuzung trotz Einfahrt bei frühem Rotlicht und Geschwindigkeitsüberschreitung Leitsatz (amtlich) Der Linksabbieger muss den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten, ... mehr

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsmittellieferung, zugelassener Leistungserbringer, Zustimmungsbedürftigkeit der Leistungsabgabe Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in einem Rahmenvertrag nach § 127 SGB V, die die Abgabe von Hilfsmitteln von der vorherigen Einwilligung der Krankenkasse abhängig macht, ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung einer Anlageberaterin aus Auftragsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Übergibt der Anleger seiner Beraterin einen Bargeldbetrag, damit diese das Geld als "Festgeld" anlegt, übernimmt die Beraterin eine Geschäftsbesorgung. Inhalt der Geschäftsbesorgung ist das Zustandebringen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzungsverjährung für Haftungsbescheide: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Nichtabgabe der Steuererklärung – Erklärungsverpflichtung des gesetzlichen Vertreters Leitsatz (redaktionell) Der Anlauf der Festsetzungsfrist für den Erlass von Haftungsbescheiden wird auch dann gemäß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Behandlungsfehler bei Nichtauffinden eines tief sitzenden Nebenschilddrüsenadenoms Leitsatz (amtlich) Das Nichtauffinden eines (hier außergewöhnlich tief sitzenden) Nebenschilddrüsenadenoms nach vorherigem Einsatz einer Szintigraphie und einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.11.2018, Az. (218) 1 O 718/17, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin etwaige Mehrkosten aus der Neubeauftragung der Leistungen Los 10 - Binderumbau - bei dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rationalisierungsmaßnahme. Stilllegung eines Krankenhauses Leitsatz (amtlich) Eine Betriebsstilllegung ist nur dann eine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne von § 1 RatSchTV, wenn dadurch eine rationellere Arbeitsweise erreicht werden soll. Daran fehlt es bei einer ersatzlosen Aufgabe des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung der Besitzstandsregelung gem. § 29a Abs. 1 S. 2 TVÜ-VKA für Stufenzuordnungen. Zulässigkeit der Änderung zum Nachteil des Arbeitnehmers bei Feststellung eines Zuordnungsfehlers. Rechtsfolgen unterbliebener Mitbestimmung des Personalrats Leitsatz (amtlich) 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Leistungsorts bei mit Katalogleistung zusammenhängender sonstiger Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Stpfl. ist zwar nicht selbst Veranstalterin der Künstlerauftritte gewesen, sie hat jedoch mit den Veranstaltungsleistungen zusammenhängende Dienstleistungen erbracht, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Verordnung von Leistungen zur Behandlungspflege. Kostenübernahme durch die Krankenkasse bis zur Entscheidung über die Genehmigung Leitsatz (amtlich) Zur Vergütung von hausärztlicher Krankenpflege (§ 37 und § 132a SGB 5). Tenor Die Berufung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Notsectio ist nur dann indiziert, falls sich sicher ein Lebenszeichen, insbesondere durch ein CTG feststellen lässt. Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass das Kind lebt und ohne Eingriff zu versterben droht. Normenkette BGB §§ 611, 280, 249, 253 Verfahrensgang Tenor ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichthof eingelegt. Az.: VI ZR 143/14 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Stuttgart vom 8.4.2013 - 27 O 218/09 abgeändert: und in Nr. 1 der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: (1.) Die Beklagte wird ... mehr