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Entscheidungsstichwort (Thema) öffentliche Ausschreibung „Berufsvorbereitende Maßnahmen (BvB) ” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung: Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Normenkette InsO § 17 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stahl-Strahlmittel Leitsatz (amtlich) Der zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitende Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflicht. Hinweispflicht. Informationspflicht. Kapitallebensversicherung. Lebensversicherung. Renditeerwartung. Versicherungsunternehmen. Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht auf Renditeerwartung) Normenkette VVaG § 12; BGB §§ 199 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Bemessung des Schmerzensgeldes können gegebenenfalls die Verhältnisse des Staates zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser Grundsatz führt allerdings nicht zur Abkehr vom Tatortprinzip für das auf das Schmerzensgeld anzuwendende Recht. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierung von Belieferungsrechten aus Abonnentenverträgen - Bewertung sog. Sprungrückstellungen - Kapitalbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen Leitsatz (amtlich) 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verweigert der Vermieter die erbetene Untervermietungserlaubnis, kann darin der Verfügungsgrund für das Begehren der Mieter liegen, den Vermieter im Wege einstweiliger Verfügung zur vorläufigen Duldung der Untervermietung zu verpflichten. (Festhaltung LG Berlin – 64 T 65/19 –, Beschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Verpächters auf Rückgabe der Pachtsache gegen Dritten bei Gebrauchsüberlassung durch Unterpächter Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn die Gebrauchsüberlassung an den Dritten nicht unmittelbar durch den Pächter, sondern durch dessen Unterpächter erfolgt ist, liegt ein Überlassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Einordnung einer Tätigkeit als versicherungspflichtige Beschäftigung. Annahme einer selbständigen Tätigkeit bei einem Krankenpfleger Orientierungssatz 1. Die Tätigkeit eines Krankenpflegers (hier: Anästhesiepfleger bei ambulanten Operationen) kann auch im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits. Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag. Auslegung eines Tarifvertrags. Ablösung verbandstariflicher Regelungen Leitsatz (amtlich) Die Ablösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Vermietung an nahe Angehörige Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mietvertrag zwischen einem Steuerpflichtigen und seinen Eltern ist dann anzuerkennen, wenn die Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sowie ...mehr

Mit den neu einzustellenden Arbeitnehmern kann der Betriebserwerber von Beginn an neugestaltete Arbeitsverträge ohne Tarifgeltung und ohne betriebliche Altersversorgung abschließen, wenn dies gewünscht ist. Die Veränderungssperre von einem Jahr nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB gilt nur für die übernommenen Mitarbeiter, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Dank und Wünsche im Arbeitszeugnis für Arbeitnehmer mit einwandfreier und leicht überdurchschnittlicher Leistung. Kein Anspruch auf Bedauern des Ausscheidens. Gebot der Zeugnisklarheit. Bestimmtheit der Zeugniskorrekturklage Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Parteien in ...mehr

Solange Stiftungen oder andere gemeinnützige Körperschaften die besonderen Regeln des Gemeinnützigkeitsrecht (und des Stiftungsrechts) beachten, können sie wie wirtschaftliche Akteure auch von den Vorteilen der Nutzung von Fremdkapital profitieren. Essenziell ist dabei insb., dass die Organe eine sorgfältige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abtretbarkeit von Darlehensforderungen an einen "Nichtbank" Normenkette BGB § 399 Verfahrensgang LG Gießen (Urteil vom 11.02.2009; Aktenzeichen 3 O 192/09) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Gießen - 3. Zivilkammer - vom 11.2.2009 (3 O 192/09) wird zurückgewiesen. ...mehr