5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsrecht in Vollstreckungsverfahren Leitsatz (amtlich) Vollstreckungsverfahren sind selbständige Verfahren i.S.d. Art. 111 FGG-ReformG. Wird ein Vollstreckungsverfahren nach dem 31.8.2009 eingeleitet, sind die §§ 86 ff., 120 FamFG auch dann anzuwenden, wenn der Vollstreckungstitel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts für ein bereits im Inland anhängiges selbständiges Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein ausländisches Scheidungsverfahren führt nur dann nach der EG-Verordnung Nr. 1347/2000 zur Zuständigkeit des ausländischen Gerichts für ein bereits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH: Kosten eines Elternteils für den Umgang mit den ‐ beim anderen Elternteil ‐ lebenden Kindern Leitsatz (NV) Ob bei getrennt lebenden Eltern die Aufwendungen für Fahrten zum Kind und die Kosten für eine Mediation hinsichtlich des Umgangsrechts als außergewöhnliche Belastung abziehbar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, §§ 92, 93 Abs. 1, 3; FamFG §§ 155b, 155c; GVG § 198 Tenor 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gravierenden Konflikten der Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn zwischen den Eltern bloße Spannungen und Meinungsverschiedenheiten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30. November 2005 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit einer gerichtlichen Umgangsregelung trotz grundsätzlicher Einigkeit der Eltern über Dauer und Umfang des Umgangs. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 44 F 3512/16) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts –Familiengericht– Regensburg wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluß: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 11.196,00 DM (12 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn D... J... einzuräumen, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wer...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Differenztheorie und zur Gebührenbemessung bei teilweiser Abtrennung und Einstellung. Verfahrensgang Tenor Die dem ehemaligen Angeklagten gemäß § 467 StPO aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen werden - unter Aufhebung der ausgesprochenen Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Zum Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger.‹ Tatbestand Der Angeklagte lebte seit Juni 1998 von seiner (deutschen) Ehefrau getrennt. Die elterliche Sorge für den ehelichen, damals dreijährigen Sohn, der bei der Mutter verblieben war, stand beiden Eltern gemeinsam zu; der Angeklagte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge dient der Umgang auch zur Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. 2. Für eine konkrete gerichtliche Umgangsregelung ist es ausreichend, dass der angeordnete Umgang praktikabel ist und regelmäßig ausgeübt werden kann. 3. Dem umgangsberechtigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Anspruch auf Kindesherausgabe Leitsatz (redaktionell) Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann ein Elternteil die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elternteil nur dann verlangen, wenn das Kind ihm widerrechtlich vorenthalten wird, d.h., wenn der andere Elternteil das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragstel...mehr

Unterhalt leisten muss nur, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dazu in der Lage ist.[1] Zur schlüssigen Darstellung seiner Leistungsunfähigkeit muss der auf Mindestunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner in Ansehung der ihn ...mehr