5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Fahrkostenerstattung zur Ausübung des Umgangsrechts Orientierungssatz 1. Bei der Übernahme von Fahrkosten eines Hilfebedürftigen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind handelt es sich um einen von der Regelleistung nicht gedeckten unabweisbaren, laufenden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Leitsatz (amtlich) 1. Eine Stiefkindadoption eines im Ausland rechtmäßig nach Eizellspende und sog. Leihmutterschaft entstandenen Kindes ist im Sinne des § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB für das Kindeswohl erforderlich, wenn das Kind seit geraumer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt oberhalb der Tabellenhöchststufe Leitsatz (amtlich) 1. Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners kann ein konkreter Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes oberhalb der 10. Stufe der Düsseldorfer Tabelle bemessen werden. Es verbietet ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Umfang und Grenzen der Aufgaben und der vergütungsfähigen Tätigkeiten eines nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspflegers. Normenkette FGG § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3; BVormVG § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des AG – FamG – Meißen vom 15.5.2001 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Rückführung in den Heimatstaat (hier: nach Ungarn) kann das Kind in eine unzumutbare Lage bringen, wenn dort während des laufenden Rückführungsverfahrens eine erstinstanzliche Behördenentscheidung ergangen ist, die den ausländischen Aufenthaltsort des Kindes bei der Mutter in Deutschland ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht. Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde gem. §§ 59, 60 SGB VIII einseitig zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, ohne dass auf Seiten des ...mehr

Normenkette BGB § 1685 Abs. 1; FamFG § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 2, § 160 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 11. März 2020 gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses (§ 43 DRiG) ist nicht absolut. 2. Bei überwiegendem Interesse an der Aufklärung eines schwerwiegenden Tatvorwurfs - hier des Verbrechens der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) - kann es gerechtfertigt sein, in einem Gerichtsverfahren eine Ausnahme von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts Leitsatz (amtlich) Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.v. Art. 12 i.V.m. Art. 3 HKÜ. Normenkette HKiEntÜ Art. 3; HKiEntÜ Art. 12; HKiEntÜ Art. 13 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antrags...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Formulierung in einer Anwaltsrezension, das Familiengericht habe eine Geschwistertrennung "beschlossen", impliziert zwar eine gerichtliche Entscheidung, wie sie bei einer Umgangsvereinbarung nicht gegeben ist, kann aber gleichwohl nicht verboten werden, wenn sie im Zusammenhang mit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 29.06.2021, Az.: 191 F 116/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind ...[A], geboren am ...2020, bis zum 20.09.2021 nach Italien ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 7.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Vaters zur Annahme der Antragstellerin als Kind durch die Pflegeeltern wird ersetzt. Das Verfahren ist gerichtsge...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es nicht vereinbar, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnismäßigkeit eines umfassenden Sorgerechtsentzuges Leitsatz (amtlich) Der vollständige Entzug des elterlichen Personensorgerechts ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der am 25.09.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom ...mehr