21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›Zur Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsvereinbarung, derzufolge die von einer BGB-Gesellschaft bestellten Grundschulden über die aus Anlaß ihrer Bestellung gewährten Kredite hinaus auch sonstige Darlehen an einzelne Gesellschafter sichern sollen.‹ Verfahrensgang Tatbestand Den ...mehr

Verfahrensgang LG Saarbrücken (Urteil vom 28.11.2014; Aktenzeichen 17 O 41/13) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 28.11.2014 - 17 O 41/13 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Hauptsache in Höhe von 2.500 EUR erledigt ist. 2. Die Beklagte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels das am 10. Dezember 2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 268.428,23 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel) Normenkette BGB §§ 307, 306a, 675f, 308 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.4.2007 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des LG Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vo...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-27 O 462/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschalierter Schadensersatz nach Rücktritt vom Fertighausvertrag Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 28. Juli 2020, Az.: 1 O 1342/20, wird zurückgewiesen. Die Bekl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erreichen der Regelaltersgrenze als Beendigungszeitpunkt gemäß wirksamer Arbeitsvertragsklausel. AGB-Kontrolle von Beendigungstatbeständen im Arbeitsvertrag. Wesen der Fortsetzungsvereinbarung nach § 41 S. 3 SGB VI. Beweislastregeln bei verbotener Benachteiligung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Mietforderung Tenor 1. Die Klage wird mit ihrem Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf den Hilfsantrag werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 274,28 EUR nebst 3 % Zinsen über dem Basiszins seit 11.10.2001 zu bezahlen. Im weiter gehenden Hilfsantrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens Leitsatz (amtlich) Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Wege des Fernabsatzes (hier: Internet) eine Bahnfahrkarte vertrieben, die den Käufer innerhalb eines Zeitraums von 11 Wochen zu zwei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel, wonach bei einem Umsteigeflug entsprechend dem gebuchten Tarif eine feste Couponreihenfolge für die einzelnen Teilstrecken eingehalten werden muss, benachteiligt den Fluggast unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, S. 1, Abs. 2 BGB, als sie nicht zwischen den Kunden unterscheidet, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag über Wohnraum; anteilige Renovierungskosten; unrenoviert überlassener Wohnraum Leitsatz (amtlich) a) Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen während ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.500 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR freizustellen. 3. Die ...mehr