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Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiserhebungsverbot. heimliche Spinddurchsuchung. Verdachtskündigung. Anhörung des Betriebsrats. Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats bei einer Verdachtskündigung. Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Durchsuchung des Spinds des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Hat ... mehr

Mit diesen Daten erstellt Hasenkamp ein Angebot für den neuen Kunden. Für das Material muss er bei seinem Lieferanten 99.000 EUR bezahlen. Die Arbeits- bzw. Maschinenlaufzeiten schätzt Bruno Hasenkamp. Aus ähnlichen Aufträgen der Vergangenheit weiß er, dass er pro Gestell rund 1,5 Minuten für Montage und manuelle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Anfechtung, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, Pkw, Verletzung, Haftung, Arglist, Herausgabe, Zug um Zug, unangemessene Benachteiligung, inhaltliche Richtigkeit Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beruf... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn der Kläger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Anspruchsgegner grundsätzlich gemeinsam hätte in Anspruch nehmen können, ist noch nicht ohne weitere Anhaltspunkte von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen. Allein der Umstand, dass der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 29.04.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Verfügungsbeklagte. Gründe I. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestanders gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Bindungswirkung eines Betriebsprüfungsbescheides. Umfang des Regelungsgehaltes eines Betriebsprüfungsbescheides. Beitragspflicht des Arbeitgebers während eines unbezahlten Urlaubs Leitsatz (amtlich) 1. Betriebsprüfungsbescheide haben keine über die bloße ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelnde Bestimmtheit des Klageantrags. Kein Vertrag bei fehlenden übereinstimmenden Willenserklärungen. Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage Leitsatz (redaktionell) 1. Allein die Wiederholung des Wortlauts des Art. 15 Abs. 1 DSGVO als Klageantrag genügt nicht dem ... mehr

Tatbestand Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche wegen verspäteter Erkennung ihrer Brustkrebserkrankung geltend gemacht. Der Beklagte zu 1 ist Frauenarzt, die Beklagten zu 2 und 3 betreiben eine radiologische Gemeinschaftspraxis. Am 21.8.1986 suchte die Klägerin den Beklagten zu 1 zu einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der mikrochirurgischen Entfernung eines Bandscheibensequesters ist eine Antibiotikaprophylaxe nicht erforderlich. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG München I vom 11.6.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. ... mehr

Der Käufer erlangt die tatsächliche Sachherrschaft und sein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb, wenn der Lieferer den Gegenstand der Lieferung unter Eigentumsvorbehalt herausgibt. Der Verkäufer verschafft dem Käufer eine eigentümerähnliche Rechtsposition an der Sache, solange der Käufer seine Verpflichtungen aus ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 16.09.2024; Aktenzeichen 56 O 12/23) Tenor 1. Der Antrag des Klägers vom 07.01.2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom ... mehr

Mit Beschluss vom 17.1.2012 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder. Der Schuldner hat Restschuldbefreiung beantragt. Er erzielt laufende Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeits- und zwei Unfallrenten in einer Höhe von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassge-genständen i.S. von § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB setzt nicht voraus, dass der bislang allein Nutzende durch jenes Verlangen explizit vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung Leitsatz (redaktionell) 1. Besteht innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit, gilt eine abgestufte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Maßnahme des Arbeitgebers, die an dem Unterscheidungsmerkmal „Fehlzeiten der Arbeitnehmer” anknüpft Leitsatz (amtlich) Es stellt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung von schwerbehinderten ... mehr