28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf Leitsatz (amtlich) 1. Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei eBay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.090,- nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 14.2.1979 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 3/7, die Beklagte 4/7. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung Normenkette BGB §§ 242, 254, 278, 280 Abs. 1, § 362 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer 1 des Endurteils des LG München I vom 5.7.2016 wie folgt gefasst: "1. Die Beklagte wir... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonusklage des Betriebsratsvorsitzenden bei Teilfreistellung Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines "RBI-Bonus" (Revenue Based Incentive), der auf Umsatzzielen basiert, sowie eines "CBI-Bonus" (Commitment Based Incentive), basierend auf individuellen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Auf-klärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über Zahlung Lohnzuschlag. Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Zuschlag für Luftsicherheitsassistenten Leitsatz (redaktionell) Die Tarifvorschrift des § 2.1 LTV sieht einen Lohnzuschlag vor für "Sicherheitsmitarbeiter in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf einer mittelbaren Grundbesitzschenkung Normenkette BGB §§ 516, 530, 532, 313 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 12.10.2012, Aktenzeichen 1 O 4969/11, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahre... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG – FamG – Bad Saulgau vom 2.10.2002 in seinen Ziff. 2–4 und im Kostenpunkt teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziff. 1 nachehelichen Unterhalt gem. § 1570 BGB von insgesamt 9.275 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückzahlung von Wohngeld Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 12. Februar 1999 und des Amtsgerichts München vom 29. Oktober 1998 aufgehoben. II. Die Antragsgegner werde... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer prüfzyklusnah bedateten unzulässigen Abschalteinrichtung. 2. Zum Umfang einer sekundären Darlegungslast der Herstellerin betreffend Kenntnis ihrer Repräsentanten (analog § 31 BGB). 3. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Höchstaltersgrenze. Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung (hier: faktische Höchstaltersgrenze 45 Jahre) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit ... mehr

Rz. 60 Eine wichtige Frage im Zusammenhang mit § 26b UStG ist zunächst, ob die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Unternehmer finanziell nicht in der Lage ist, die geschuldete USt zu bezahlen. Fehlt dem handelnden Steuerpflichtigen dann der Vorsatz oder fehlt es sogar am Vorliegen des objektiven Tatbestands? ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Widergabe vor Normenkette EGRL 29/2001 Art. 3 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 3; UrhG § 20; UrhG § 20b Abs. 1 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 20.02.2013; Aktenzeichen 21 O 16054/12) BGH (Aktenzeichen I ZR 228/14) Nachgehend BGH ... mehr

Tenor I. Gegen den Betroffenen zu 5 (Betr. 5) wird wegen vorsätzlichen Sich-Hinwegsetzens über die Unwirksamkeit eines nach § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 unwirksamen Vertrages und wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen das Verbot des § 1 GWB i.d.F. vom 26.08.1998, begangen in den östlichen Bundesländern, eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen dem Anwalt des Betriebsrats und der Arbeitgeberin. Zinsanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung durch Vollstreckung überhöhter Kostenforderung im arbeitsgerichtlichen ... mehr