10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Streitig ist, ob Aufwendungen einer GmbH & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus zugunsten einzelner Kommanditisten eingeräumter Grundschulden anfielen, Betriebsausgaben sind. Das FG entschied: Wenn ein betriebliches Grundstück einer GmbH & Co. KG durch zugunsten eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung von Zinszahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft Leitsatz (redaktionell) Eine Schweizer AG, die inländische Grundstücke erworben hatte und vermietete, kann im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht Schuldzinsen für Darlehen mit Domizilgesellschaften jedenfalls dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäße Information über Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2021 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 105/21 - wird zurück...mehr

Tenor I. Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 03.06.2014 zu den Tagesordnungspunkten TOP 20, TOP 21, TOP 23, TOP 24, TOP 25, TOP 27, TOP 28, TOP 29 werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten 59 %, die Klägerin 41 %. III. Das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Sozialauswahl. Vergleichbarkeit. Teilzeitkräfte. Gebäudereinigung. betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Reinigungsauftrages in einem Krankenhaus. spätere Neuerteilung des Reinigungsauftrages. Sozialauswahl: Vergleichbarkeit von Reinigungskräften in ...mehr

Rz. 401 Als Gegenstück zum übernahmerechtlichen Squeeze-out ist in § 39c WpÜG ein Andienungsrecht (Sell-out) eingeführt worden.[838] Danach können die Aktionäre einer Zielgesellschaft, die ein Übernahme- oder Pflichtangebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Annahmefrist ...mehr

Beim Verkauf eines Grundstücks bzw. einer Wohnung nach Überlassung an den Mieter tritt der Käufer anstelle des Vermieters in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein (Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB). Der Käufer kann vom Mieter daher keinen Abschluss eines neuen Mietvertrags ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des Bewertungsausschusses (BVW-Kommission) ist vom Gericht nur beschränkt nachprüfbar, und zwar dahingehend, ob sie offensichtlich falsch oder unsachlich ist oder in einem grob fehlerhaften Verfahren getroffen wurde. Normenkette BGB § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die isolierte Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung, mit dem der Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters abgelehnt wurde, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Statthaft und zulässig wäre demgegenüber eine Anfechtungsklage gegen den ablehnenden Beschluss in Kombination mit einer ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.5.2013 verkündete Teilurteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 88 O 81/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Teilurteil abgeändert und w...mehr

Erweist sich die Prognose, die Arbeitnehmer aufgrund der Betriebsstilllegung zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr weiterbeschäftigen zu können, im Nachhinein als unzutreffend – etwa, weil der Betrieb durch nach Ausspruch der Kündigung erfolgreich geführte Verhandlungen auf einen neuen Inhaber übergeht – so haben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und auf Feststellung ununterbrochener beamtenähnlicher Versorgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Kostensenkung in einer Betriebsabteilung Leitsatz (amtlich) 1. Durch den Abschluß einer Betriebsvereinbarung zur „Reorganisation” einer Betriebsabteilung ist das dringende betriebliche Erfordernis für den Ausspruch von ...mehr