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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer gegen den Kassenzahnarzt verhängten Disziplinarmaßnahme Orientierungssatz 1. Nach § 81 Abs. 5 S. 1 SGB 5 muss die Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) die Voraussetzungen und das Verfahren zur Verhängung von Disziplinarmaßnahmen regeln. 2. Mit den vom ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Juni 2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den bei Eingabe eines Suchbegriffs in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatischen Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen ist nicht der Charakter eigenständiger inhaltlicher Aussagen der Suchmaschine bzw. deren Betreibers zu der von dem Nutzer mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 13.11.2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des BPatG wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 20.12.1996 angemeldeten europäischen Patents 852 359 (Streitpatents). Das Patent ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 07. September 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: “[…] verboten, mit Dritten Vergütungsverträge über Vergütungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 2 UrhG für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung wegen Schwerbehinderung Leitsatz (amtlich) 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen Leitsatz (redaktionell) 1) Bei der Besteuerung von Kryptowährungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG besteht kein strukturelles Vollzugsdefizit. 2) Kryptowerte stellen Wirtschaftsgüter dar. 3) Gewinne aus der Veräußerung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Scheitert ein (IT-) Projekt, so sind die Erklärungen der Parteien (u.a. Kündigung, Rücktritt) auslegbar. 2. Ist der Auftraggeber (vor allem BRD, Land) nach verbindlichen Haushaltsvorschriften gehalten, keine Vorleistungen zu erbringen und nur werthaltige Leistungen zu bezahlen, so muss er in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der I. Instanz Leitsatz (amtlich) 1) Die Einräumung einer Erklärungsfrist mit nachfolgendem Beratungs- und Verkündungstermin ist keine Verzögerung im Sinne des § 296 ZPO. 2) Auch einen verspäteten Vortrag hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Arbeitnehmer. Heimarbeit Leitsatz (amtlich) 1. § 6 BetrVG enthält keinen spezifisch betriebsverfassungsrechtlichen Begriff der “in Heimarbeit Beschäftigten”, sondern verwendet diesen Begriff mit dem Inhalt, wie er im Heimarbeitsgesetz (§ 1 Abs. 1, § 2 HAG) näher ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, ZK 12, vom 1.6.2012 (Az. 312 O 409/10), berichtigt gemäß Beschluss vom 12.7.2012, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 13.1.2004 geändert. 2.a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schad...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten und ihrer Streithelferin gegen das am 2. Juni 2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte und die Streithelferin erhalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheit von Heizkosten. Fehlen eines schlüssigen Konzepts in Walsrode. Anwendung des bundesweiten Heizspiegels. Ausgehen von der tatsächlichen Wohnfläche, wenn diese niedriger ist als die höchstens angemessene Leitsatz (amtlich) 1. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuer: Besteuerung von Schiffsdiesel bei nicht ausschließlich gewerblicher oder forschender Tätigkeit, Echte Kassation wegen fehlerhaftem AuswahlermessenErneutes Auswahlermessen nach Festsetzungsverjährung Leitsatz (amtlich) 1. Infolge eines echten Kassationsurteils führt § 171 ...mehr