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Rz. 278 Für die Frage, ob der Stpfl. den Nachweis führen muss, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, oder vielmehr die Finanzbehörde die (objektive) Beweislast dafür trägt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist von den Grundsätzen der Rspr.[1] auszugehen. Danach trägt die Finanzbehörde die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) electronic cash-Kartenzahlungen Tenor I. Die im Folgenden unter Ziffer II. – VI. aufgeführten Verpflichtungszusagen werden gemäß § 32 b Abs. 1 S. 1 GWB gegenüber den Beteiligten für verbindlich erklärt: II. Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 7. März 2014, eingegangen am 12. März ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer Änderungskündigung. Soziale Auswahl. wechselseitige Austauschbarkeit Leitsatz (redaktionell) Bei einer Änderungskündigung erfordert die Sozialauswahl eine wechselseitige Austauschbarkeit der betroffenen Arbeitnehmer. Normenkette KSchG §§ 1, 1 ...mehr

Die Zukunft der Immobilienbewertung: Menschliche Expertise trifft auf KI-Präzision. Doch welche Voraussetzungen braucht es für diese perfekte Symbiose? Eine Analyse der technischen, ethischen und wirtschaftlichen Dimensionen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Wertermittlung. mehr

Grundlage für die Erstellung eines Gutachtens durch den Sachverständigen sind spezielle Kalkulationsprogramme und die Nutzung von Datenbanken, ohne die der Sachverständige gar nicht tätig werden könnte, um ein Gutachten vorzulegen. Die Nutzung dieser Arbeitsmittel gehört zur originären Tätigkeit eines Sachverständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer durch die Arbeitgeberin ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung bei Fehlen eines wichtigen Grundes Leitsatz (redaktionell) 1. In dem widerrechtlichen sich Verschaffen von Informationen und personenbezogenen Daten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nach Ablauf des nachwirkenden Sonderkündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3 KSchG und vorangegangenen unwirksamen Kündigungen wegen Schlechtleistung. Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen des Sichverschaffens von Informationen und personenbezogenen Daten Dritter aus Informationsquellen Leitsatz (amtlich) 1. In dem widerrechtlichen sich Verschaffen von Informationen und personenbezogenen Daten Dritter aus Informationsquellen, die dem Arbeitnehmer ...mehr

Gesetzestext (1) Ist die Anschrift der Person, der das gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstück in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen ist, nicht bekannt, so leistet der andere Mitgliedstaat bei der Ermittlung der Anschrift in mindestens einer der folgenden Weisen Unterstützung:mehr

Für Informationen aus vernetzten nationalen Datenbanken gilt, dass keine personenbezogenen Daten von betroffenen Personen im Europäischen Justizportal gespeichert werden. Sämtliche derartige Daten werden in den von den Mitgliedstaaten oder anderen Stellen betriebenen nationalen Datenbanken gespeichert.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können, und dass diese Möglichkeit der ...mehr

(1) Bei einer registerführenden Stelle nach § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere hat die Dokumentation gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 mindestens Folgendes zu enthalten:mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem ...mehr

In der Praxis wird im Carbon Management zwischen Primär- und Sekundärdaten unterschieden. Diese Unterscheidung ist zentral, da sie direkt die Qualität und Aussagekraft der Emissionsbilanz bestimmt. Wichtig Was ist der Unterschied von Primärdaten und Sekundärdaten? Primärdaten sind emissionsbezogene Informationen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer "Fachkraft Leistungsgewährung" der Bundesagentur für Arbeit. Unbegründete Klage auf Feststellung einer Vergütungspflicht nach Entwicklungsstufe 5 in der Tätigkeitsebene IV bei vorheriger Tätigkeit als freier ...mehr