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Bescherde zurückgewiesen 07.07.1999 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.1997 (2 Ca 2836/96) teilweise abgeändert: Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird festgestellt, daß der beklagte L… verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 01.09.1997 V...mehr

Rz. 36 Das Ertragswertverfahren nach §§ 252ff. BewG wurde zwar in Anlehnung an das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 29 ImmoWertV [1] (Rz. 19ff.) geregelt, im Sinne einer praktikablen Anwendung in einem steuerlichen Massenverfahren kommt es ohne Typisierungen jedoch nicht aus. Gerade in Massenverfahren der ...mehr

Rz. 268 Die DSGVO wirkt ab dem 25.5.2018 unmittelbar und vorrangig in allen EU-Mitgliedsstaaten. Daneben gibt es jedoch auch weiterhin das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das neu gefasst wurde und zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. Im BDSG-neu wurden dabei einige Spielräume genutzt, die sich aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Domain Leitsatz (amtlich) Ist einem Schuldner die Verwendung einer von ihm neu eingerichteten Domain untersagt, kann ihm nicht als schuldhafte Zuwiderhandlung gegen dieses Unterlassungsgebot angelastet werden, wenn später noch über Suchmaschinen auf die verbotene Domain verwiesen wird, ...mehr

Rn. 18 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 50a Abs 1 Nr 3 EStG bestimmt, dass bei beschränkt StPfl die ESt für Einkünfte auf Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten sowie bei Einkünften, die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler über einen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 23.11.2000 – Aktenzeichen 6a Ca 107/00 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung der Klägerin, w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt Leitsatz (redaktionell) Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist für den Anspruch aus Art. 15 DSGVO eröffnet. Der Auskunftsanspruch richtet sich nicht auf Volltexte in der der Steuerakte. Normenkette DSGVO Art. 15 Abs. 1, ...mehr

Aufgrund von Problemen der Datenverfügbarkeit des Wareneinsatzes in wichtigen Datenbanken wird die Methode bei europäischen Datenbanksuchen relativ selten verwendet.mehr

Die Personalbeschaffung kann auf externe Personalvermittler, Personalberater oder externe Personalbüros ausgelagert werden, teilweise auch auf Zeitarbeitsunternehmen. Das Outsourcing der Rekrutierung und Talentakquise bringt vor allem dann Vorteile, wenn ein Unternehmen für aufwändige Bewerbungsprozesse zu wenig ...mehr

Rz. 25 Rechtliche Grundlage: Richtlinie (EU) 2024/1785 (IED 2.0): Industrieemissionen, Verordnung (EU) 2024/1244: Industrieemissionsportal, Verordnung (EG) Nr. 1221/2009: EMAS-Verordnung, Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), EMAS-Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Methodische Standards: ISO 14001:2015, GRI 305: ...mehr

Rz. 41 Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für die Vermietung von Büchern, Broschüren usw. [1] durch sog. Leihbüchereien, soweit nicht die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 UStG anzuwenden ist. Entgegen der üblichen Bezeichnung liegt hier keine Leihe, bei der der Verleiher dem Entleiher den Gebrauch einer Sache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafprozess: IRG. Zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Ausliferungsvertrages vom 20.6.1978 wegen des Vorwurfs der Computerkriminalität (Entwendung von Kreditkartenkontonummern) nach einem Haftbefehl eines US-Gerichts: Auslieferung. ...mehr

Da Erfolge im Outplacement häufig anhand von Vermittlungsquoten gemessen werden, gewinnt die Fähigkeit, verdeckte Stellenangebote aufzuspüren, zunehmend an Bedeutung. Das gilt besonders im Gruppenoutplacement, wo bis zu 25 % der Neuplatzierungen direkt durch die Aktivitäten der Berater initiiert werden. Die ...mehr

Die grundlegende, für die Digitalisierung notwendig Technik ist im Rechnungswesen vorhanden. Die Frage nach der Hardware ist schnell beantwortet. Für die autonomen Abläufe und für KI werden leistungsfähige Rechner notwendig. Diese stehen auch im Rechnungswesen bereits zur Verfügung oder können beschafft werden. Darauf ...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachaussagen, kann dies nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage mit dem Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO, § 6 BORA vereinbar sein. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der BGH über die ...mehr