3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Änderung der Sorgerechts- und Umgangsregelung bei schwerst pflegebedürftigem - bei Pflegeeltern lebenden - Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater, nach dem der allein sorgeberechtigten Mutter des bei Pflegeeltern lebenden Kindes das Sorgerecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auswirkungen der unterbliebenen formellen Beteiligung eines materiell Beteiligten im Beschwerdeverfahren. 2. Zu den Erörterungs- und Anhörungspflichten im Verfahren über die Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption. 3. Zu den Voraussetzungen der Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses aus ...mehr

Väter von Kuckuckskindern können von der Kindsmutter nicht verlangen, dass diese den wirklichen Vater verrät. Laut Bundesverfassungsgericht greift dies ohne entsprechende Rechtsgrundlage unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte Intim- und Privatsphäre der Mutter ein. Daher müsse der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Auskunftsanspruch schaffen.mehr

Rn 4 Das Anfechtungsrecht ist ausgeschlossen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Der Begrenzung des Anfechtungsrechts liegt eine abstrakte (verfassungsrechtliche) Abwägung der Interessen des Kindes, des rechtlichen Vaters, der Mutter sowie des biologischen Vaters ...mehr

Dieses Erfordernis soll es ausschließen, dass sich ein leiblicher Vater auf einen Umgang nach § 1686a BGB beschränkt, obwohl ihm – mangels des Bestehens einer anderen rechtlichen Vaterschaft – die Erlangung der rechtlichen Vaterstellung und damit die Erlangung der Rechte aus §§ 1684, 1686 BGB möglich wäre. Zwar sind ...mehr

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des BVerfG-Urteils (vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21) hat sich der Bundestag am 4.12.2025, in erster Lesung befasst. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Hintergrund der geplanten Neuregelung ist, dass das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt, wenn das betroffene Kind im Wege der heterologen Heiminsemination ...mehr

Der Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert eine positive Kindeswohlprüfung und damit die Feststellung, dass dieser Umgang dem Kindeswohl dient. Aus § 1626 Abs. 3 BGB folgt insoweit weder eine Vermutung noch auch nur eine Auslegungsregel zugunsten des biologischen Vaters, da die Vermutung nach Satz 1 dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern. Unterernährung. unzureichende Pflege. Vorenthaltung der emotionalen Zuwendung. kein vorsätzlicher tätlicher Angriff bei Überforderung der Eltern. schädigender Vorgang. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB. § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG). Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der ...mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (s.o. III. 1.) kann im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (s.o. III. 3.) eingeschränkt werden. Die kollidierenden Verfassungsrechte (s.o. IV.) sind mit dem Recht auf Kenntnis der Abstammung in Ausgleich zu bringen. In dem aufgezeigten Spannungsverhältnis kollidierender ...mehr

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren 1 BvR 217/07 und 1 BvQ 2/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbesc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangs Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Riesa vom 11. August 1999 wie folgt geändert: Der Antrag des Antragstellers auf Ausübung des Umganges mit dem am … geborenen … wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mutterschaftsurlaub für Väter Leitsatz (redaktionell) 1. Anspruch auf Mutterschaftsurlaub nach § 8a MuSchG haben nur die leiblichen Mütter (BAG Urteil vom 27. Juli 1983 5 AZR 282/81 = AP Nr 3 zu § 8a MuSchG 1968). Vätern steht ein solcher Anspruch nicht zu. 2. Die Regelung des § 8a ...mehr