3.492 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge für fremduntergebrachte Kinder Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib der Kinder Vorname2 Nachname1, geb. am X...mehr

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klärung der Abstammung durch Gen-Probe Verfahrensgang Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurück-zuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Besch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Änderung der Sorgerechts- und Umgangsregelung bei schwerst pflegebedürftigem - bei Pflegeeltern lebenden - Kind Leitsatz (redaktionell) 1. Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater, nach dem der allein sorgeberechtigten Mutter des bei Pflegeeltern lebenden Kindes das Sorgerecht ...mehr

Am 12.03.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auswirkungen der unterbliebenen formellen Beteiligung eines materiell Beteiligten im Beschwerdeverfahren. 2. Zu den Erörterungs- und Anhörungspflichten im Verfahren über die Aufhebung einer Minderjährigen-Adoption. 3. Zu den Voraussetzungen der Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses aus ...mehr

Dieses Erfordernis soll es ausschließen, dass sich ein leiblicher Vater auf einen Umgang nach § 1686a BGB beschränkt, obwohl ihm – mangels des Bestehens einer anderen rechtlichen Vaterschaft – die Erlangung der rechtlichen Vaterstellung und damit die Erlangung der Rechte aus §§ 1684, 1686 BGB möglich wäre. Zwar sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einleitung eines Umgangsverfahrens nach § 1686a BGB bedarf dann nicht der eidesstattlichen Versicherung des biologischen Vaters nach § 167a Abs. 1 FamFG, er habe der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt, wenn das betroffene Kind im Wege der heterologen Heiminsemination ...mehr

Rn 4 Das Anfechtungsrecht ist ausgeschlossen, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Der Begrenzung des Anfechtungsrechts liegt eine abstrakte (verfassungsrechtliche) Abwägung der Interessen des Kindes, des rechtlichen Vaters, der Mutter sowie des biologischen Vaters ...mehr

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des BVerfG-Urteils (vom 9.4.2024, 1 BvR 2017/21) hat sich der Bundestag am 4.12.2025, in erster Lesung befasst. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Hintergrund der geplanten Neuregelung ist, dass das ...mehr

Der Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert eine positive Kindeswohlprüfung und damit die Feststellung, dass dieser Umgang dem Kindeswohl dient. Aus § 1626 Abs. 3 BGB folgt insoweit weder eine Vermutung noch auch nur eine Auslegungsregel zugunsten des biologischen Vaters, da die Vermutung nach Satz 1 dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern. Unterernährung. unzureichende Pflege. Vorenthaltung der emotionalen Zuwendung. kein vorsätzlicher tätlicher Angriff bei Überforderung der Eltern. schädigender Vorgang. ...mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (s.o. III. 1.) kann im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (s.o. III. 3.) eingeschränkt werden. Die kollidierenden Verfassungsrechte (s.o. IV.) sind mit dem Recht auf Kenntnis der Abstammung in Ausgleich zu bringen. In dem aufgezeigten Spannungsverhältnis kollidierender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB. § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG). Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren 1 BvR 217/07 und 1 BvQ 2/07 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbesc...mehr