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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Familiengerichte sind aufgrund ihrer Pflicht zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes und ihrer Amtsermittlungspflicht gehalten, den Sachverhalt in Kindschaftssachen dergestalt zu ermitteln, dass eine möglichst zuverlässige Tatsachengrundlage für eine am Wohl des Kindes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2019 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen ist (Fortführung von BGH BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 15.8.2011 - 22 F 8877/10 - wird auf seine Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Nauen vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin und des Jugendamtes gegen die Entscheidung in der Hauptsache wird zugelassen. Der Wert des ...mehr

Baby unter gelber Decke
Serie 17.06.2016 Zeit und Recht

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.mehr

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Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Bei Gefährdung des Kindeswohls kann das Familiengericht in die elterliche Sorge eingreifen. Stärkste Maßnahme des Gerichts ist der Entzug des Sorgerechts.[1]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Die Wahrung des Kindeswohls obliegt in erster Linie den Eltern eines Kindes. Die staatliche Gemeinschaft übt insoweit jedoch ein Wächteramt aus. Dieses Wächteramt ist darauf gerichtet, die Eltern bei der Wahrung der Belange des Kindes zu unterstützen. Schlagen jedoch Hilfeversuche fehl, kann auch der – teilweise oder ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

BGB § 1666; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Mangels Verfügungsbefugnis der Eltern entsteht in Verfahren nach § 1666 BGB grundsätzlich keine Einigungsgebühr. KG, Beschl. v. 2.3.2010–19 WF 6/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2023 4 Wochen testen

Trotz der Präzisierungen und Klarstellungen verbleiben auch nach der Reform offene Fragen, die sich erst im Verlaufe der Zeit bei der praktischen Anwendung der neuen Normen beantworten lassen werden. Mit nicht wenigen Punkte wird sich dabei auch der EuGH befassen müssen.[86] Im Rahmen der Zuständigkeit ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2023 4 Wochen testen

Zur Klärung dieser offenen Aspekte durch den EuGH ist das Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV das einschlägige Instrument, das als objektives nicht-kontradiktorisches Zwischenverfahren der einheitlichen Auslegung des Unionsrechts dient.[94] Stellt sich vor einem mitgliedstaatlichen Gericht eine solche, soeben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 21.09.2016, Az.: 8 O 2014/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die V...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGHZ 184, 323 = NJW 2008, 3500). b) Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2012 4 Wochen testen

[1] Die Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre im Mai 2000 geborene Tochter. [2] Die nicht miteinander verheirateten Eltern, die zunächst mit dem Kind zusammengelebt hatten, trennten sich im April 2009. Das Kind blieb im Haushalt der Mutter, ...mehr

Istanbul
News 29.08.2017 Gemeinsames Sorgerecht

Will ein Elternteil das Kind zum Urlaub mit in ein bedenkliches Reiseland nehmen, braucht es zur Durchführung der Reise bei gemeinsamem Sorgerecht die Zustimmung des anderen Elternteils, da es sich, etwa wenn es in dem Land politische Unruhen oder wiederholt terroristische Anschläge gab, nicht nicht um eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt.mehr

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Scheidung
News 20.10.2022 Familienrecht

Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt nicht in Betracht, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nachhaltig gestört ist. Das gemeinsame Sorgerecht dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern und auch nicht der Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils.mehr

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