23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Es stellt keine unangemessene Benachteiligung eines Handelsvertreters im Nebenberuf dar, wenn die im vorformulierten Handelsvertretervertrag geregelte Kündigungsfrist länger ist als die gesetzliche Kündigungsfrist für den hauptberuflichen Handelsvertreter. Die in einem solchen Vertrag enthaltene ...mehr

Rz. 147 Der Weiterbeschäftigungsanspruch setzt nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG zunächst voraus, dass der Betriebsrat der Kündigung ordnungsgemäß innerhalb der vorgeschriebenen Frist widersprochen hat. Der Beschluss des Betriebsrates muss nach § 33 BetrVG ordnungsgemäß gefasst worden sein und den Voraussetzungen des § ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blindkopien dienstlicher E-Mails als Kündigungsgrund. Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf private Adresse als schwerwiegender Pflichtenverstoß. Entbehrlichkeit der Abmahnung bei dauerhaften schwerwiegenden Verstößen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Weiterleitung von dienstlichen E-Mails ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist nach Betriebsübernahme Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB sind Beschäftigungszeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen mit demselbem Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, sofern nicht zwischen den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abfindungszahlung im Rahmen einer Kündigung. Anwendung der Ruhensregelung bei einer auf betriebliche Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund Orientierungssatz War ein befristetes Arbeitsverhältnis ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von der Be...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht (§ 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entscheidungsgründe Gemäß Artikel 232 § 2 Abs. 1 EGBGB richten sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7.9.1989 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Betriebsrat. Kündigung. außerordentliche. Mitglied Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber einem § 15 Abs. 1 KSchG unterfallenden Arbeitnehmer ist nur dann wirksam, wenn im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsverhältnis. Kündigung eines – während der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen. Kündigung, – eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Heimerziehers bei Mitnahme von Lebensmitteln. Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei fehlenden Angaben zur Unterhaltspflicht und ordentlichen Unkündbarkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Zum Nachteil der Arbeitgeberin begangene Eigentums- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Erlöschen in der Insolvenz. Unterbrechung und Aufnahme von Bestandsschutzstreitigkeiten im Insolvenzverfahren. Zwischenstreit Leitsatz (amtlich) In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Orientierungssatz 1. Kündigungsschutzprozesse werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung während der Kündigungsfrist – keine mitbestimmungspflichtige Versetzung Leitsatz (amtlich) Werden einem Arbeitnehmer – zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist – die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine ...mehr