21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?mehr

Eine Sparkasse änderte ihre Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als drei Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, und verlangte nun die Rückzahlung.  Der Bundesgerichtshof gab ihm recht.mehr

Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I S. 1218) in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue Regelungen im BGB mit sich, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten. Der Gesetzgeber setzt damit – mit über eineinhalbjähriger Verspätung – die europäische Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) um. Trotz des langwierigen, von juristischen Fachkreisen intensiv begleiteten Gesetzgebungsverfahrens lässt die Neuregelung viele Fragen offen.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 28 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Eine Kommune kann einen Mietvertrag über Räume für eine Flüchtlingsunterkunft nicht unbedingt vorzeitig kündigen, weil kein Bedarf mehr besteht. Da es sich nicht um Wohnraummiete handelt, kann die ordentliche Kündigung auch länger als vier Jahre ausgeschlossen werden.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 26 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist die Person, die im eigenen Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.mehr

In der Industrie sind freiwillige Kulanzen ein gängiges Mittel, um Kundenbeziehungen zu pflegen und auf unvorhergesehene Qualitätsmängel oder Lieferverzögerungen zu reagieren. Obwohl sie betriebswirtschaftlich sinnvoll sind, stellen sie das Rechnungswesen und Controlling vor erhebliche Herausforderungen. Insbesondere die bilanzielle Behandlung ist komplex, da freiwillige Kulanzen weder vertraglich festgeschrieben noch standardisiert sind. mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main muss der D&O-Versicherer des ehemaligen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden auch diejenigen PR-Kosten übernehmen, die mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn zusammenhängen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,2-fachen des zu vollstreckenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsbonus. Freiwilligkeitsvorbehalt. Budgetvorbehalt. AGB-Kontrolle. Bezugnahme auf Dienstvereinbarung. Billiges Ermessen Leitsatz (amtlich) Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erdgassondervertrag. Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel. Spannungsklausel. Anknüpfung an Entwicklung örtlicher Heizölpreise. Keine Berücksichtigung von Kostensenkungen Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 16 O 103/19) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 10 AZR 295/11 Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung Leitsatz (amtlich) 1. Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen ...mehr