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Rz. 14 Begünstigt sind Einnahmen und Betriebsvermögensmehrungen, die beim Ausscheiden der Beteiligung an einer Körperschaft oder eines Teils davon aus dem Betriebsvermögen anfallen. Die alternative Verwendung der Begriffe Betriebsvermögensmehrungen und Einnahmen verdeutlicht, dass § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. a EStG ... mehr

Rz. 14 Der Begriff der Schulausbildung ist im Gesetz nicht definiert. Die Rechtsprechung geht insoweit vom allgemeinen Sprachgebrauch aus, so dass unter dem Begriff der Schulausbildung der Besuch allgemeinbildender und weiterführender öffentlicher oder privater Schulen zu verstehen ist, wobei der Unterricht nach ... mehr

Rn 19 Hat der Verwalter nach § 5 für den Einsatz seiner besonderen Sachkunde, z.B. für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, persönlich aus der Insolvenzmasse während des Verfahrens eine gesonderte Vergütung erhalten, so wird der betreffende Vergütungsbetrag von der maßgeblichen Masse ... mehr

Rn. 85 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst h 5. VermBG sind begünstigt die Übernahme einer Stammeinlage oder der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Nach § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst h 5. VermBG muss es sich dabei um Stammeinlagen ... mehr

hier: Neuer Personengruppenschlüssel (PGR) für Heimarbeiter, Erweiterung des Abgabegrundes (GD) 53 um den freiwilligen Wehrdienst und neue Abgabegründe im Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) Die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV werden aufgrund folgender Anlässe zum 01.06.2012 erweitert: 1. Neuer PGR ... mehr

Die neue Befreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG im ErbStRG[1] zielt darauf, dem überlebenden Ehepartner auch von Todes wegen den Erwerb des "Familienheims" ohne Höchstgrenze und ohne Anrechnung auf persönliche Freibeträge der §§ 16, 17 ErbStG steuerfrei zu ermöglichen, sodass nicht etwa zur Steuerzahlung eine ... mehr

Rz. 87 Nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – SVLFGG – (Anstellung von Personen zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- und Haushaltshilfe) kann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau die zur Gewährung von ... mehr

Weitere Voraussetzung der Befreiung in allen Fällen der Buchst. b) und c) ist, dass der Erblasser zuvor bis zu seinem Tod, aber ohne Mindestdauer wenigstens eine Wohnung auf dem bebauten Grundstück zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder daran aus "zwingenden Gründen" gehindert war, also regelmäßig die Entscheidung, ... mehr

Rn. 1166 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Sofern das eingelegte WG innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Einlage (Zuführung aus dem PV) angeschafft oder hergestellt worden ist, bemisst sich der Einlagewert nicht nach dem Teilwert, sondern nach den AK/HK (§ 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst a EStG). Dadurch sollen ... mehr

Rz. 137 Nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. a EStG ist die Zinsschranke nicht anzuwenden, wenn der Saldo aus Zinsaufwendungen und -erträgen, also der Nettozinsaufwand, für den jeweiligen Betrieb weniger als 3 Mio. EUR beträgt.[1] Einen Ausschluss der Kleinbetragsregelung bei schädlicher Gesellschafter-Fremdfinanzierung ... mehr

Rz. 145 Nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. b) EStG war die Regelung über die Zinsschranke nicht anwendbar, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilig zu einem Konzern gehört. Ab Vz 2024 wird nicht mehr auf eine Konzernangehörigkeit abgestellt, sondern auf Beziehungen zu nahestehenden Personen. Die folgenden Ausführungen zum ... mehr

Rz. 88 Nach Nr. 8 Buchst. c sind Studierende während ihrer Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert. Der Schutz dieser Personengruppe kann noch am ehesten damit begründet werden, dass das Studium eine Vorstufe der Erwerbstätigkeit darstellt. Auch für den Bereich der Hochschulen soll das System der GUV einerseits ... mehr

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b entspricht § 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Nach dem auch im Arbeitsrecht – wenn auch eingeschränkt – geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) können die Parteien des Arbeitsvertrages diesen jederzeit einvernehmlich aufheben. Ein Auflösungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der ... mehr

Rz. 8 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG i. d. F. des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf v. 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462) sind Beschäftigte von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen ... mehr

Rz. 73 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. b UStG auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die die nach § 4 Nr. 25 UStG begünstigten Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG ... mehr