10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Neuruppin vom 08.11.2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 1/2 . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können di...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwertabschreibung bei grenzüberschreitenden ungesicherten Darlehen innerhalb eines Konzerns Leitsatz (redaktionell) Die ungesicherte Hingabe eines konzerninternen grenzüberschreitenden Darlehens durch die Muttergesellschaft ist regelmäßig als fremdunüblich anzusehen, so ...mehr

REVISION / ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Zusätzliches Urlaubsgeld für Jugendliche Leitsatz (amtlich) § 11 V des MTV für die feinkeramische Industrie räumt den Jugendlichen nur einen Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld für den ihnen gem. § 19 JArbSchG zustehenden gesetzlichen Mindesturlaub ein, ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Personenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - Ansprüche, Erwartungen und ...mehr

Auf Veränderungen konzentrieren Bei der Einkaufserfolgsmessung müssen grundsätzlich alle anfallenden Kosten des Einkaufsvorgangs berücksichtigt werden (Total Cost of Ownership). Dies betrifft ebenfalls Kosten, die aktuell nicht von der Einkaufsabteilung beeinflussbar sind, z. B. spätere Entsorgungskosten oder die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einer privatgutachterlichen Stellungnahme ein gegenüber der Ausgangsbewertung deutlich höherer Unternehmenswert ermittelt, ist eine Neubegutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen erst dann notwendig, wenn auch nach ergänzender Stellungnahme und/oder Anhörung des ...mehr

nicht rechtskräftig Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben den Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Klägerinnen, die Pflegeunternehmen betreiben, und den beklagten Betriebskrankenkassen hatte es seit 1994 einen Vertrag über die Durchführung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Aufhebung des am 5. März 1991 verkündeten Versäumnisurteils des Senats das am 23. August 1990 verkündete Urteil der Zivilkammer III des Landgerichts Detmold abgeändert: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an ...mehr

Ein eBay-Händler hatte Münzen angeboten und in der Artikelbeschreibung geworben mit "Garantie: Die Garantie beträgt 24 Monate bei neuen Artikeln, bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Über die in § 479 BGB vorgeschriebenen Konditionen für die Garantie informierte der Händler nicht. Aus diesem Grunde erwirkte ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Spediti-onsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht) Normenkette OR § 422; OR § 423; ROM I Art. 3; ROM I Art. 10; ROM I Art. 11; ZPO § 293 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonuszahlung. Auslegung einer Bonusabrede (im Formularvertrag). Festsetzung des Bonus durch Urteil Leitsatz (amtlich) Fehlende Billigkeit (§ 315 BGB) einer Bonusfestlegung auf 0,– EUR durch die Arbeitgeberin, wenn nur auf die wirtschaftliche Situation, nicht auch auf die persönliche ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.8.1997 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - Az.: 14 O 62/96 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die...mehr

Leitsatz (amtlich) Anwendung der Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 über die Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Abreden in Verträgen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen über den Verkauf bestimmter Waren und Dienstleistungen vom Verbot in § 1 GWB (hier: Haftklebstoff u. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Leitsatz (amtlich) 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente, vorzeitige. Überbückungsbeihilfe. Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich (Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.8.1971) Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der nach § 4 ...mehr